Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 541/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 541/07

Magdeburg, den 9. Oktober 2007

Monatliche Berichterstattung im Kabinett /

Polizei setzt Fünf-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus um

Im Rahmen der monatlichen Berichterstattung

zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt informierte der

Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben, heute über die Umsetzung

eines Fünf-Punkte-Plans der Polizei. ¿Seit Juni 2007 sind ergänzende Maßnahmen

zur polizeilichen Bekämpfung rechtsextremer und ausländerfeindlicher Straftaten

umgesetzt worden¿, so Erben. ¿Erfolge sind bereits sichtbar, und wir werden

diesen Weg konsequent fortsetzen.¿

Die Elemente des Fünf-Punkte-Plans sind:

1. Schon

vor Inkrafttreten der neuen Strukturen zum 1. Januar 2008 wird der polizeiliche

Staatsschutz erheblich verstärkt. Neben den Fachkommissariaten in den

Polizeidirektionen entstehen zusätzliche Dienstposten vor Ort in den

Polizeirevieren. Gegenüber den bisherigen Strukturen wächst der Personaleinsatz

(ohne Landeskriminalamt) landesweit von 80 auf etwa 180 Dienstposten an;

2. verstärkte

Informationsgewinnung zu rechtsextrem motivierten,

insbesondere überregional

begangenen Straftaten;

3. intensivere

Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz

 im Rahmen der gesetzlich bestehenden Möglichkeiten;

4. Ausweitung

des gezielten Einsatzes von Videobeobachtungsan-

lagen an gefährlichen Orten;

5. Schwerpunkteinsatz

der Bereitschaftspolizei zur gezielten Erhöhung des Kontrolldrucks gegen

Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Bereitschaftspolizei

unterstützt die Polizeidirektionen, zur Zeit vor allem die Polizeidirektionen

Halberstadt und Dessau-Roßlau, durch fortlaufende Bereitstellung von zusätzlichen

Einsatzkräften speziell zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Beamten der

Bereitschaftspolizei sind hierzu intensiv fortgebildet worden. In den

Einsatzeinheiten sind speziell geschulte Multiplikatoren eingesetzt, welche die

Einsatzbeamten kontinuierlich über aktuelle rechtsextremistische Aktivitäten,

Symbole, Grußformen, Parolen und Losungen unterrichten.

Erben: ¿Besondere Situationen erfordern

besondere Maßnahmen. Ich habe mich vor Ort von dem Effekt überzeugt, der durch

die Kooperation der örtlichen Polizeireviere mit der Bereitschaftspolizei

erzielt werden kann.¿

Besorgt

äußerte sich Erben darüber, dass Sachsen-Anhalt immer mehr zum organisatorischen

Schwerpunkt der ¿Jungen Nationaldemokraten¿ (JN), der rechtsextremen

Jugendorganisation der NPD, werde. 130 JN-Vertreter hätten am Sonntag in Hausneindorf

(Landkreis Harz) ihren Bundeskongress abgehalten, berichtete Erben. Der neue

Bundesvorsitzende, einer der beiden Stellvertreter und einer von sechs Beisitzern

kommen aus Sachsen-Anhalt.

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