Aktuelle Pressemitteilungen - Sachsen-Anhalt
MD - Polizei beendete
versammlungsrechtliche Aktion der rechten Szene
04.10.2007, Magdeburg – 542
- Polizeidirektion Magdeburg
PD Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 542/07
PD Magdeburg - Pressemitteilung
Nr.: 542/07
Magdeburg, den 4. Oktober 2007
MD - Polizei beendete
versammlungsrechtliche Aktion der rechten Szene
Personen der rechten Szene
nutzten das gestrige Rathhausfest für eine nicht angemeldete
versammlungsrechtliche Aktion Ca. 10 bis 12 Personen hatten gegen 15.30 Uhr im
Bereich des Alten Marktes ein Plakat mit dem Wortlaut ¿Wir lassen uns nicht
kriminalisieren!¿ entrollt. Anschließend begann die Personengruppe einen
Aufzug, in dessen Verlauf Flyer an Passanten verteilt wurden, auf denen u.a.
die strafrechtliche Verfolgung von rechtsmotivierten Straftaten als
¿Kriminalisierung¿ dargestellt wurden. Bei Eintreffen von Polizeikräften löste
sich die Gruppe der Rechten auf. Die Polizei konnte vier Personen im Alter von
15 bis 23 Jahren stellen und nahm diese zunächst in Gewahrsam. Dabei konnte
auch das mitgeführte Transparent und eine Anzahl der Flyer sichergestellt
werden. Diese werden zur strafrechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft
übergeben. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Verdacht des Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz. (kü.)
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