Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 273/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 273/07

Magdeburg, den 2. Oktober 2007

Polizei verbietet NPD-Aufmarsch in

Gräfenhainichen / Innenminister: Null Toleranz gegen drohende rechtsextreme

Straftaten

Die

Polizeidirektion Dessau-Roßlau hat den von der rechts­extremen NPD für den

kommenden Samstag, 6.10.2007, angemeldeten Aufmarsch in Gräfenhainichen

verboten. Das gilt auch für jeden Versuch einer Ersatzveranstaltung. Für den

NPD-Aufmarsch wurden 200 Teilnehmer erwartet, für insge­samt vier

Gegenveranstaltungen 2.000 Teilnehmer.

Innenminister Holger Hövelmann

(SPD) begrüßte die Entschei­dung der Polizei ausdrücklich. ¿Die Vorgeschichte

lässt erwar­ten, dass von dieser Kundgebung rechtsextreme Straftaten aus­gehen

würden. Unser Kurs, null Toleranz gegenüber solchen Delikten zu zeigen,

verlangt Maßnahmen wie dieses Verbot¿, erklärte der Minister.

Die Verbotsverfügung stützt sich

auf die mangelnde Eignung der Versammlungsleiterin, auf das Verhalten der NPD

und der mit ihnen verbündeten rechtsextremen ¿Freien Kräfte¿ bei der Anmeldung

der Kundgebung, auf einschlägige Vorstrafen der Organisatoren und auf die

Zielstellung der Veranstaltung.

Anmelderin des Aufmarschs ist im

Namen der NPD die Kreis­vorsitzende von Anhalt-Bitterfeld, Carola Holz, die

zugleich als kommissarische Landesvorsitzende fungiert. Holz gab im Vorfeld der

Veranstaltung zu erkennen, dass sie bei Ausein­andersetzungen mit

Gegendemonstranten das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptiert. Beim

Kooperationsgespräch mit der Polizei wurde sie durch Vertreter der ¿Freien

Kräfte¿ be­gleitet, die offenkundig erheblichen Einfluss auf die Vorbe­reitung

nehmen. Einer ihrer Vertreter trug dabei ein antise­mitisches T-Shirt; gegen

ihn wird nunmehr wegen des Ver­dachts der Volksverhetzung ermittelt. Weitere

Vertreter sind einschlägig vorbestraft oder traten bei Veranstaltungen in

Erscheinung, bei denen es zu brutalen Übergriffen von Neonazis kam.

Laut Anmeldung war der Aufmarsch

scheinbar ¿gegen Kinderschänder und häusliche Gewalt¿ gerichtet. In der

tatsächlichen Mobilisierung trat dieses Motto jedoch völlig in den Hintergrund.

Die Polizei geht davon aus, dass es der NPD und ihren Verbün­deten stattdessen

um eine Machtdemonstration auf den Straßen von Gräfenhainichen geht. Mit Verherrlichungen

der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und einem verfassungswidrigen

Eintreten für die Todesstrafe ist zu rechnen.

Zur Abwehr einer unmittelbaren

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung musste der Aufmarsch deshalb

verboten werden.

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