Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 269/07

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 269/07

Magdeburg, den 28. September 2007

Innenministerium unterstützt Ausbau von

Ortsdurchfahrten /

Minister Hövelmann bewilligt über 130.000 Euro für Landkreise

Die

Landkreise Harz und Mansfeld-Südharz erhalten insgesamt mehr als 130.000 Euro

für den Ausbau von Ortsdurchfahrten. Innenminister Holger Hövelmann (SPD)

bewilligte Zuwen­dungen von knapp 68.000 Euro für den Landkreis Harz und mehr

als 63.000 Euro für den Landkreis Mansfeld-Südharz. Im Harz wird im Zuge der

Kreisstraße 1331 in der Gemeinde Aue-Fallstein der Ausbau der Ortsdurchfahrt im

Ortsteil Deersheim unterstützt. In Mansfeld-Südharz wird durch die Bewilligung

der Ausbau der Ortsdurchfahrt Siersleben im Zuge der Kreisstraße 2321

ermöglicht.

Hövelmann

unterstrich die Bedeutung von Verkehrsinvestitio­nen für die wirtschaftliche

Entwicklung der Regionen. ¿Positive wirtschaftliche Entwicklungen und

Haushaltskonsolidierung sollen Hand in Hand gehen¿, so der Minister.

Auf der Grundlage des Gesetzes

zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen gewährt der Bund

den Län­dern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Ver­kehrsverhältnisse.

Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der

öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die

antrag­stellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent der

benötigten Finanzmittel erbringen.

Ist eine Gemeinde dazu

finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie

gemäß § 11 a Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes eine Zuwendung des Landes

erhal­ten. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, weil die bisherigen Landkreise

Halberstadt und Mansfelder Land keinen ausge­glichenen Haushalt aufweisen.

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