Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 21/07

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 21/07

Magdeburg, den 13. September 2007

Redebeitrag von Finanzminister Jens

Bullerjahn im Landtag von Sachsen-Anhalt zur ersten Beratung des Entwurfs eines

Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 und des Entwurfs eines Gesetzes über die

Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2008/2009 (Haushaltsgesetz

2008/2009)

Es gilt das gesprochene Wort!

Schwerpunkte setzen ¿ Spielräume

gewinnen

Konsolidieren ¿ Investieren -

Vorsorgen

Einbringungsrede Doppelhaushalt 2008/2009

Sehr

geehrte Herr Präsident,

sehr

geehrte Damen und Herren!

Als ich

Ihnen vor 12 Monaten den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 und die

Mittelfristige Finanzplanung 2006-2010 vorstellte, sahen unsere Planungen für

den Doppelhaushalt 2008/09 noch ganz anders aus.

Deshalb

das Wichtigste vorweg:

Ich kann heute sagen, dass die

Konsolidierung des Landeshaushalts einen großen Schritt vorangekommen ist. Wir

sind in der Lage - viel schneller als geplant - einen Haushalt ohne neue

Schulden zu beschließen.  Den letzten,

wichtigen Schritt zur längerfristigen Stabilisierung müssen wir mit dem Doppelhaushalt

2010 / 2011 gehen. Bis dahin muss die Konsolidierung auf Platz eins unserer

Prioritätenliste bleiben.

Ich

werde Sie jetzt mit den Eckwerten des Doppelhaushaltes vertraut machen und

hoffe auf Ihr größtmögliches und andauerndes Interesse. Da es sich um einen

Doppelhaushalt handelt, werde ich, - nein, 

nicht doppelt so lang reden, - aber doch etwas länger in Anspruch nehmen,

als Sie es von mir gewohnt sind.

Denn

eigentlich reden wir nicht nur über Zahlen, sondern über die Politik für unser

Land, die Ziele der Regierungskoalition; Rahmenbedingungen, in denen wir uns

bewegen; über Schwerpunkte, auf die wir uns konzentrieren wollen; über neue

Spielräume, die wir uns dringend schaffen müssen, wenn uns nicht die Lasten der

Vergangenheit erdrücken sollen.

Wir

wollen dies alles erreichen in einem ausgewogenen Gleichklang von Konsolidieren,

Investieren und Vorsorgen , den wir in den kommenden Jahren auch im

Alltagsgeschäft immer wieder hinterfragen und austarieren müssen.

Anrede,

Zunächst

die Zahlen:

Für das

nächste Jahr sind Ausgaben in Höhe von 10,15 Mrd. ¿ geplant,

im nachfolgenden Jahr sinken die Ausgaben auf etwas unter 10 Mrd. ¿.

Finanziert

werden die Ausgaben im Wesentlichen durch Steuereinnahmen in Höhe von 5,3 bzw. 5,5 Mrd. ¿ sowie

allgemeinen Zuweisungen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 2,4

Mrd. ¿ in 2008 und 2009.

Eine Nettokreditaufnahme ist für

beide Jahre nicht vorgesehen.

Die

größten Ausgabeblöcke

stellen die aktiven Personalausgaben in Höhe von 2,3 Mrd. ¿ und

fast 2,4

Mrd. ¿ 2009 sowie die Kommunalzuweisungen in Höhe von fast 1,8

Mrd. ¿ pro Jahr dar .

Einen

weiteren großen Ausgabenblock machen die Zinsausgaben mit fast 1 Mrd. ¿ in 2008 und knapp

über 1

Mrd. ¿ in 2009 aus.

Mehr und

mehr leben wir von eigenen Einnahmen: Die Entwicklung der Steuerdeckungsquote ist

positiv. Sie steigt von 50,2 % in diesem Jahr auf 55,2 % in 2009. Das heißt,

dass wir über die Hälfte der Ausgaben mit Steuern finanzieren können.

Die Personalausgabenquote

steigt ¿ durch die Ost-West-Angleichung - leicht von 22,3% in 2007 auf 23,8 %

in 2009. Die Investitionsquote sinkt jedoch von 19,0 % auf 15,6 %. Dazu

später einiges mehr.

Einen

Anstieg verzeichnet die Zinsausgabenquote : sie nimmt von 9,0 % auf

10,3 % zu. Die Kreditfinanzierungsquote nimmt von 2,9 % in diesem Jahr auf

minus 0,25 % in 2009 ab, es kommt also zur Nettotilgung.

Die aufgelaufene Verschuldung des

Landes sinkt von 20,12 Mrd. ¿ am Ende dieses Jahres auf 20,10 Mrd. ¿ zum Ende

des Jahres 2009. Obwohl wir anfangen die Schulden zu senken,

nimmt dennoch die Pro-Kopf-Verschuldung um rd. 60 ¿ zu . Sie sehen, trotz

positiver Entwicklung gibt es bei den Planzahlen keine Entwarnung; es bleibt

noch viel zu tun.

Regierungsziele

Lassen

Sie mich einige Bemerkungen zu den politischen Zielen machen, die sich diese

Regierung gesetzt hat.

1.  Der Dreh- und Angelpunkt einer stabilen

Entwicklung des Landes ist stetiges wirtschaftliches Wachstum.

Deshalb ist die

Wirtschaftsförderung ständiger und zentraler Schwerpunkt der Regierungspolitik.

Dabei

geht es nicht um ¿Wachstum des Wachstums¿ wegen, sondern es geht um die

Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen.

Zu einer

wachstumsorientierten Politik gibt es keine Alternative, weil nur so die Abwanderung

junger Menschen gestoppt und die Zuwanderung aus den anderen Bundesländern

forciert werden kann. Wir wollen, dass die Menschen eine tatsächliche

Wahlmöglichkeit haben und sie nicht wegen der Zwänge des Arbeitsmarktes unser

Land verlassen müssen. Wir wollen eine gute Ausbildung im Land und ausreichend

Arbeitsplätze mit einer entsprechenden Entlohnung. Auch die vielen Fernpendler

sollen eine Perspektive in unserem Land erhalten, damit sie hier vor Ort mit

ihren Familien leben und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben

können.

Höheres Wachstum und mehr Jobs

werden weiterhin maßgeblich dazu beitragen, die sozialen Probleme im Lande zu

lösen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

Dazu

gehört auch, meine Damen und Herren, die Debatte um den Mindestlohn. Was sich

derzeit im sog. Niedriglohnsektor abspielt, kann nicht so bleiben!

Die Menschen fordern zurecht Löhne

für ein Vollzeitarbeit, von denen man auch leben kann.

Wir müssen die Teilhabe Aller an

diesem Prozess erreichen, sonst geht das Wachstum an Vielen vorüber! Dies

betrifft sowohl die Beschäftigungsmöglichkeiten als auch das daraus

resultierende Einkommen. Deshalb flankieren wir die Wirtschaftsförderung mit

einer aktiven Arbeitsmarkt-  und Sozialpolitik.

2. Langfristig ist

eine gute

Bildungspolitik die beste Voraussetzung für mehr Wachstum und

Beschäftigung und verbesserte Zukunftsperspektiven für die Menschen  in unserem Land.

Deshalb ist Bildungspolitik ein

weiterer zentraler Baustein der Regierungspolitik.

Wir

brauchen ein leistungsfähiges Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zur

Hochschulbildung. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sind jedoch mehr

als nur Einrichtungen zur Schaffung von sog. Humankapital.

Bildungseinrichtungen dienen der umfassenden Entwicklung der Kinder und

Jugendlichen. Sie ergänzen die häusliche Erziehung. Dabei helfen sie, ein

soziales und friedliches Miteinander zu organisieren und die Werte einer

demokratischen und toleranten Gesellschaft zu vermitteln.

Gerade im Kampf gegen

rechtsradikale Denk- und Handlungsmuster ist 

dies unser wichtigstes Argument.

Aus

diesem Grunde kann der Stellenwert der Bildung und die Qualität der

Bildungseinrichtungen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ob in der

Lissabon-Strategie der EU oder in den Vorstellungen der Bundes- oder der

Landesregierungen: überall gilt die Zielrichtung hin auf ein lebenslanges

Lernen.

Umfassende

Bildungspolitik braucht eine langfristige Zukunftsorientierung. Vor Schnellschüssen

muss genauso gewarnt werden, wie vor einer Bildungspolitik, die zu sozialen

Verwerfungen führt bzw. deren Entstehung nicht zu verhindern hilft.

Dabei

ist uns als Landesregierung klar, dass wir für die Zukunft dafür mehr Geld

brauchen werden.

Aber zunächst brauchen wir mehr

Qualität!

Bildung muss für alle

bereitstehen. Eine abgestimmte Familien- und Sozialpolitik muss sicherstellen,

dass Bildung in Zukunft immer weniger von der sozialen Herkunft abhängt!

3. Neben Arbeit,

Wachstum, Bildung und Familie gehört auch die Verringerung der Schuldenlasten zu

den zentralen Zielen unserer Regierungskoalition.

Eine

solide Finanzpolitik darf nicht die nachfolgenden Generationen mit Zins- und

Tilgungsverpflichtungen erdrücken. Sie darf keine neuen Schuldenberge

auftürmen, sondern muss neue Gestaltungsmöglichkeiten schaffen. Eine

zukunftsgerechte Finanzpolitik ist langfristig angelegt und denkt über die

Legislaturperiode hinaus. Ich weiß, dass dies eine Herausforderung für jeden

Politiker darstellt, der ja immer auch gerne wiedergewählt werden will. Deshalb

wiederhole ich mich an dieser Stelle:

Finanzpolitik muss z.B. auch die

demographischen Entwicklungen sehen und vorausschauend sein. Wir

müssen daher der Generationengerechtigkeit einen größeren Stellenwert zukommen

lassen.

Unsere Verantwortung für die Menschen in diesem Land gebietet es, über die

Legislaturperiode hinaus zu denken!

Allgemeine Rahmenbedingungen

Anrede,

lassen

Sie uns einen Blick auf die allgemeinen Rahmenbedingungen werfen : Die

Konjunktur hat wieder Fahrt aufgenommen. Während in den letzten Jahren die

Entwicklung allenfalls eine wirtschaftliche Seitwärtsbewegung darstellte, sind

derzeit positive Wachstumszahlen zu vermelden.

Das wirtschaftliche Wachstum

betrug in Deutschland im letzten Jahr 2,7%, für dieses Jahr und für das nächste

Jahr werden teilweise über 2,5% prognostiziert. Der Zuwachs in Sachsen-Anhalt

betrug im letzten Jahr pro Einwohner sogar 4,0 % und war damit noch höher als

im Durchschnitt der Länder.

Alle

Konjunkturkommentatoren gehen von einer robusten Entwicklung aus. Aber: Die

Krise der Finanzmärkte, insbesondere die Hypothekenkrise in den USA, siehe

SachsenLB, mahnen uns auch zur Vorsicht.

Trotz

der außenwirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands gilt es zu betonen, dass

das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr und voraussichtlich auch in diesem Jahr

auch durch die gute Entwicklung der Binnenwirtschaft geprägt ist. 

Anzumerken

ist, dass sich die Steuer- und Staatsquote in Deutschland im europäischen

Durchschnitt befindet. Ich erwähne das deshalb, weil diese Tatsache uns eine

offene Diskussion über den Umbau des Sozialstaates ermöglicht.

Die gute

konjunkturelle Entwicklung schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder.

Deutschlandweit nimmt die Zahl der Arbeitslosen ab und die Zahl der

Beschäftigten zu. Für den regionalen Arbeitsmarkt belegen die Zahlen der

letzten 12 Monate den Trend: die Zahl der Arbeitslosen ist um 27.400

zurückgegangen, die Zahl der Erwerbstätigen ist um 6.000 Personen gestiegen. Dies bedeutet, dass sich

die Lage bei uns - wie im ganzen Land ¿ allmählich bessert. 

Aber die

Zahlen sind auch kein Grund für irgendwelche Schönfärberei .  Viele, zu viele, müssen feststellen, dass

der Aufschwung bei ihnen noch nicht angekommen ist: Die Arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu

hoch, die Einkommen der Beschäftigten und Selbständigen haben den deutschen

Durchschnitt noch nicht erreicht. Die neuen Zahlen über die steigende

Kinderarmut sind erschreckend, die Lage vieler ALG II ¿ Empfänger bleibt prekär.

Die Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere der Älteren darf uns nicht ruhen

lassen. Im sog. Niedriglohnsektor reicht das Einkommen oft kaum zum

Auskommen.

Deshalb:

wir haben noch viel zu tun. Wir kennen unsere Schwächen und werden deshalb die

Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung weiter verbessern.

Unser wirtschaftspolitisches Ziel

ist klar: Wir wollen, meine Damen und Herren, 

zu den wirtschaftsstarken Regionen Europas aufschließen ! Und

wenn wir bei dem vorhin angesprochen Dreiklang von Konsolidieren ¿ Investieren

und Vorsorgen in einer soliden und langfristigen Perspektive bleiben, wird uns

das auch gelingen!

Einnahmen

Anrede,

werfen

wir zunächst einen wohlgefälligen Blick auf unsere Einnahmen:

Wir

haben höhere

Steuereinnahmen

1. durch höheres Wachstum und

2. eine veränderte

Steuergesetzgebung (Mehrwert- und Unternehmenssteuer).

Das bundesweite Steuerplus von 8,0

% im letzten Jahr soll sich in diesem Jahr fortsetzen und 9,4 % betragen.

 Auch für die mittlere Frist sind deutliche

Zuwächse zu erwarten. Im laufenden Jahr übertrifft bisher die aktuelle

Entwicklung die Steuerschätzung vom Mai. Dies wird sich hoffentlich in den

nächsten Monaten und Jahren fortsetzen.

Die Einnahmeentwicklung in

Sachsen-Anhalt ist noch besser als im Bund. Bereits

im letzten Jahr konnten wir unsere eigenen Steuereinnahmen ¿ also ohne

Umsatzsteuerverteilung ¿ um 44,6 % und damit deutlich stärker als im

Durchschnitt aller Länder erhöhen. In diesem Jahr haben wir im ersten Halbjahr

ein Plus von 29,5 % in Sachsen-Anhalt und 13,8 % bei der Ländergesamtheit.

Damit werden wir zunehmend unabhängiger von den Ausgleichszahlungen der anderen

Länder und des Bundes.

Wir

haben uns jedoch

darauf einzustellen , dass die Finanzlage des Landes eine dennoch

weitere

Absenkung der Ausgaben erfordert.

Warum?

1. Wir wissen, dass die

demografische Entwicklung weitere Einnahmeminderungen zur Folge hat,

2. wir kennen bereits heute die

Folgen der degressiven Ausgestaltung des Solidarpakts und

3. wir müssen damit rechnen, dass

die Zuschüsse und Zuweisungen des Bundes und der Europäischen Union im nächsten

Jahrzehnt verstärkt zurückgehen.

Diese

Entwicklungen haben wir bei unseren Planungen berücksichtigt Und wir haben sie

auch in Zukunft weiter im Auge zu behalten!

Nur eine

Zahl zu den finanziellen Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs:  Hätten wir am Ende des

Finanzplanungszeitraums ¿ also im Jahr 2011 - noch genauso viele Einwohner wie

heute, dann würden wir rd. 260 Mio. ¿ 

mehr an Einnahmen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich erhalten als jetzt

eingeplant.

Strukturveränderungen schaffen neue Spielräume

Anrede,

die

Konsolidierung der Landesfinanzen kann nur nachhaltig gelingen, wenn wir immer

wieder die Verwaltungsstrukturen überprüfen und den veränderten

Bedingungen und Möglichkeiten anpassen. Ein Land mit langfristig etwas mehr als

2 Mio. Einwohnern kann und muss sich eine Verwaltungsstruktur leisten, die

schlanker ist als die eines Landes mit rund 3 Mio. Einwohnern, also zu Beginn

der 90er Jahre.

Warum

also die vielen Veränderungen, Strukturreformen, die konzeptionelle Arbeit, -

der politische Ärger?

Auf den Punkt gebracht:

Wir müssen uns für die Zukunft

finanzielle Spielräume erarbeiten, um die Schulen und Hochschulen besser

auszufinanzieren und die Wirtschaft des Landes voranzubringen. Die

Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Optimierung der Strukturen ¿

auch bezogen auf das Personal - leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Ich

weiß, dass das im Einzelfall weh tut, jeder hier im Saal kennt solche Fälle.

Aber es geht nicht ohne Belastungen. Wir werden den Status quo nicht bewahren

können!

Konkret

haben wir die Reduzierung der Zahl der Finanzämter um 7 und die Zahl der Gerichtsstandorte

um 11 beschlossen. Die Umsetzung erfolgt schrittweise in den nächsten Jahren.

Die Reduzierung der Polizeidirektionen von sechs auf drei wird Anfang nächsten

Jahres vorgenommen. In der Liegenschaftsverwaltung werden wir das Vermieter-Mieter-Modell

flächendeckend einführen und damit eine effizientere Nutzung der Immobilien

erreichen.

Ein

weiterer Beitrag zu Strukturreformen ist die Kommunalisierung von Aufgaben .

Landkreise, Städte und Gemeinden sind dichter am Bürger und können Leistungen

oft effektiver und effizienter erbringen. Deshalb wollen wir z.B. die Aufgaben

der Eingliederungshilfe für Behinderte und die Pflegehilfe nach dem

Sozialgesetzbuch XII auf die Kommunen übertragen. Aber nicht alles, was da

diskutiert wird, ist auch vernünftig. Jeder Einzelfall muss geprüft werden.

Die Umsetzung

der Kreisgebietsreform in diesem Jahr und die Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden

in der nächsten Zeit schafft die Voraussetzung, um effektive und

effiziente Strukturen auf der kommunalen Ebene zu bilden.

In

Sachsen-Anhalt leben zwar weniger als 3% der Einwohner Deutschlands, aber fast 7 %

der Städte und Gemeinden liegen in unserem Land. Dieses Missverhältnis und die Zersplitterung

der gemeindlichen Strukturen verhindern den Aufbau nachhaltig wirkender

Verwaltungen, die auch kostengünstig sind.

Für die

nächsten zwei Jahre wird die Überprüfung und Konsolidierung der Nutzung der

Informationstechnologien in der Landesverwaltung eine wichtige Rolle

spielen. Die Landesverwaltung muss einerseits die technischen

Arbeitsbedingungen für die abnehmende Zahl an Landesbediensteten verbessern,

andererseits müssen auch Kosten eingespart werden, denn auch die Finanzen des

Landes werden abnehmen. Wir arbeiten daran, unsere Kräfte nur noch auf einen

IT- Dienstleister in der Landesverwaltung zu bündeln und für einige

Segmente der Datenverwaltung mit anderen Ländern zusammen zu arbeiten.

Schließlich muss nicht jedes Land alle in diesem Bereich anfallenden

Dienstleistungen selbst vorhalten.

Konsolidieren

Kommen

wir zu Konsolidieren

- Investieren ¿ Vorsorgen . 

Die Koalition hat, meine Damen und Herren, im letzten Jahr vertraglich

vereinbart, die Neu-Verschuldung des Landes bis 2011 zu beenden und 2012 mit

der Schuldentilgung zu beginnen. Dass es nun anders kommt, habe ich erwähnt.

Wir gehen sogar einen Schritt weiter:

wir werden bereits im Jahr 2009

mit ¿ wenn auch bescheidenen ¿ 25 Mio. ¿ die Tilgung der Staatsschulden beginnen. 

Die

Rahmenbedingungen für die Konsolidierung sind positiv. Ja, wir haben auch

das Glück,

in den Aufschwung hineinzusparen . Schon die allgemeine

Lebenserfahrung rät uns, dass man sich gegen ein bisschen Glück nicht sträuben

soll ¿ denn wer weiß schon, wann das wieder der Fall ist ... ?! ¿

Die Konsolidierungsoperation

ist also nicht ganz so schmerzhaft wie zu Beginn gedacht. Gerade deshalb müssen

wir die sich bietende Chance zum Schuldenabbau nutzen. Und wir müssen es jetzt tun!

Diese

Gelegenheit bietet sich nicht nur, weil die Einnahmen sich gut entwickeln,

sondern auch, weil in der breiten Öffentlichkeit die Notwendigkeit zum

Schuldenabbau gesehen wird.

Schuldenabbau, liebe Kolleginnen

und Kollegen, ist kein Selbstzweck ¿ Schuldenabbau bedeutet Zukunft!

Wir

müssen im Lande weiter für dieses Ziel werben und deutlich machen, dass neue

Schulden die morgigen Haushalte belasten würden.

Hätten

wir heute keine Schulden und müssten wir keine Zinsen bezahlen, dann könnten

wir z.B. auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer verzichten, die Ausgaben für

die Kindertagesstätten und die Hochschulen verdoppeln und hätten trotzdem noch Geld

übrig. Was für eine Vorstellung!

Durch

steigende Zinssätze an den Kapitalmärkten wird der Schuldendienst teurer. Für

die nächsten beiden Jahre mussten wir Zinsausgaben in Höhe von insgesamt 2 Mrd. ¿

einplanen. Wir müssen möglichst schnell unseren Schuldenberg verkleinern, damit

diese Zahlungen nicht weiter ausufern.

Bei aller Rückführung der

Neuverschuldung auf Null und einer ersten Tilgung im Jahr 2009: wir haben

einen  Schuldenberg von ca. 20 Mrd. Euro

über die Jahre aufgebaut.

Und,

meine Damen und Herren, um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:

daran waren alle hier im Parlament vertretenen Parteien direkt oder

indirekt beteiligt.

Deshalb

ist der Schuldenabbau jetzt auch unsere gemeinsame Aufgabe!

Konzentration auf das Wesentliche:

Wirtschaft,

Arbeit, Bildung, Familie

Anrede,

Haushaltsentscheidungen

sind immer auch Entscheidungen über politische Schwerpunkte . Die angemeldeten

Bedarfe der Ressorts waren bisher immer höher als die Finanzierungsmöglichkeiten.

Dies wird vermutlich auch in Zukunft so bleiben.

Die von

der Landesregierung festgelegten Schwerpunkte erfordern es aber, dass wir uns

in den anderen Bereichen beschränken und nicht immer Neues und Mehr fordern.

Auch innerhalb

der Schwerpunktbereiche müssen wir Prioritäten setzen und eine

effiziente Mittelverwendung garantieren. Wir brauchen also nicht mehr

Quantität, sondern eine Steigerung der Qualität.

Ermöglicht

wird diese Schwerpunktsetzung auch durch die selbstbeschränkende Etatisierung

von sächlichen

Verwaltungsausgaben . Nur etwas über 4 % der Gesamtausgaben werden

zur Finanzierung der Verwaltung verwendet. Dabei entstehen auch dadurch Ausgaben,

dass die Bürger z.B. die Prozesskostenhilfen oder Hilfen nach dem Betreuungsgesetz

verstärkt in Anspruch nehmen. Diese Kosten stellen also keinen ¿Eigenverbrauch¿

der Verwaltung dar. 

Einen

weiteren wichtigen Bereich stellen die Bauunterhaltungsmaßnahmen dar. Auch diese

werden den sächlichen Verwaltungsausgaben zugeordnet. Auf sie zu verzichten, um

die so genannten konsumtiven Ausgaben zu reduzieren, würde aber später

aufwändige Grundsanierungen notwendig machen und somit zur Verschwendung von

Steuergeldern beitragen. Ich bin mir sicher, dass die Ausgaben von jeweils über

40 Mio. ¿ gut angelegtes Geld sind.

Auch die

durchlaufenden Mietzahlungen an den Liegenschaftsbetrieb LIMSA stellen keine

Haushaltsbelastung dar, obwohl sie die Sachausgaben erhöhen. Die Mietzahlungen

sollen vielmehr einen wirtschaftlichen Umgang mit dem Wirtschaftsgut Immobilie

sicherstellen. Die Überschüsse des Landesbetriebs, die sich aus den

Mieteinnahmen ergeben,  werden über den

Einzelplan 13 wieder dem Gesamthaushalt zugeführt.

Investitionen in Schwerpunkte

Anrede,

die

Regierungspolitik hat die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Familie.

Während die Bildungsausgaben hauptsächlich Personalausgaben darstellen, wird

die Wirtschaftsentwicklung durch öffentliche Investitionen gestützt.

Der

Investitionsschwerpunkt des Doppelhaushalts ist dementsprechend in der

Förderung der gewerblichen Investitionen und der Bereitstellung der

wirtschaftsnahen Infrastruktur zu sehen.

Wir

haben immer noch einen deutlichen Nachholbedarf bei privatwirtschaftlichen

Investitionen. Es fehlen Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung und

unsere Betriebe in Sachsen-Anhalt sind noch zu klein und dadurch auch zu

instabil. Durch Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften sowie spezielle

Unterstützungsmaßnahmen tragen wir dazu bei, die Unternehmen in unserem Land zu

stärken und die Schaffung von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen

Arbeitsplätzen zu ermöglichen.

In den letzten 12 Monaten stieg

die Anzahl der Industriearbeitsplätze in Sachsen Anhalt um fast 7%, der Umsatz

stieg sogar um 13% im Vorjahresvergleich.

Die Förderpolitik

wird sich

mittel- und langfristig aber ändern . Wir werden in Zukunft weniger durch

direkte Zuschüsse Unternehmensentwicklungen unterstützen, sondern vermehrt

durch Darlehen aktiv werden. Dies tun wir, weil wir uns dadurch eine höhere

Nachhaltigkeit der Förderung versprechen und so weniger Mitnahmeeffekte zu

erwarten sind. Gleichzeitig schaffen wir durch die Kreditvergabe Rückflüsse,

die wieder für neue Kreditvergaben verwendet werden können.

Dieser

Ansatz steht nicht im Widerspruch zur Darlehensvergabe des Kreditgewerbes. Es

geht uns vielmehr um eine sinnvolle und vorsichtige Neuausrichtung der

öffentlichen Förderpolitik. Durch die Bildung eines revolvierenden Fördervolumens

können wir, auch wenn die Zuschüsse und Zuweisungen von der EU und vom Bund

weniger werden, eine effektive und effiziente Wirtschaftsförderung betreiben.

Gleichzeitig wird die Landeskasse entlastet. Zusätzlich haben wir damit

Vorsorge für die Zeit nach 2013 ¿ dem Auslaufen der neuen EU-Förderperiode ¿ geschaffen.