Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

113/07

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 113/07

Magdeburg, den 14. September 2007

Daehre: Ohne grundlegende Veränderungen am

Gesetzentwurf keine Mehrheit für Teilprivatisierung der Deutschen Bahn

Sachsen-Anhalts

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre sieht für den vorliegenden Gesetzentwurf

der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn derzeit keine Mehrheit.

„Wenn an dem Gesetzentwurf keine grundlegenden Änderungen vorgenommen

werden, wird sich das Vorhaben des Bundesverkehrsministers nicht umsetzen

lassen“, sagte Daehre mit Hinweis auf ein aktuelles Positionspapier der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In dem Papier

werden konkrete Bedingungen für die vorgesehene Bahnprivatisierung formuliert,

die in weiten Teilen den Forderungen der Länder gleichen. Dazu gehören die

klare Regelung der staatlichen Verantwortung für die Infrastruktur sowie die

uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeiten als Eigentümer. Darüber hinaus wird

eine Verkürzung der Laufzeit für die so genannte Sicherungsübertragung verlangt,

die im vorliegenden Gesetzentwurf mit 15+3 Jahre (Laufzeit +

Verlängerungsoption) festgelegt ist. Zudem soll die Bundesnetzagentur als

Regulierungsbehörde Entgelte verhindern können, die Wettbewerber der Deutschen

Bahn einseitig belasten.

„Der Bund

muss sich jetzt deutlich bewegen, sonst scheitert die Teilprivatisierung“,

bekräftigte Daehre, der zurzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz

innehat. Bei einer Sondersitzung am 25. September in Berlin werden sich die

Länderverkehrsminister erneut mit der Bahnprivatisierung beschäftigen. Bei der

Konferenz beraten die Ressortchefs auch über zwei Gutachten, in denen die Auswirkungen

der vorgesehenen Teilprivatisierung auf die Länder untersucht werden. Die

Gutachten werden am Montag vorliegen und von Daehre noch am gleichen Tag in

Berlin an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee übergeben.

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