Aktuelle Pressemitteilungen - Sachsen-Anhalt
Hövelmann: Wir werden den
Untersuchungsausschuss konstruktiv unterstützen
13.09.2007, Magdeburg – 250
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 250/07
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 250/07
Magdeburg, den 13. September 2007
Hövelmann: Wir werden den
Untersuchungsausschuss konstruktiv unterstützen
Zu der heute vom Landtag
beschlossenen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum
Umgang der Polizei mit rechtsextrem motivierter Kriminalität erklärt
Innenminister Holger Hövelmann:
¿Innenministerium
und Polizei werden alle Informationen zur Verfügung stellen, um sämtliche
Fragen zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses umfassend aufzuklären.
Alle aufgeführten Ereignisse
sind bereits Gegenstand detaillierter innerbehördlicher Untersuchungen und
intensiver Berichterstattung im Innenausschuss des Landtages gewesen. Soweit
strukturelle oder persönliche Mängel zu Fehlern in der polizeilichen Arbeit
gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit geführt haben, haben wir
erhebliche Anstrengungen unternommen, um solche Fehler für die Zukunft abzustellen.
Dieser Prozess wird weiter gehen. Allerdings lagen nicht jedem öffentlich
erhobenen Vorwurf tatsächlich solche Mängel zugrunde.
Wir werden die Arbeit des
Untersuchungssausschusses konstruktiv unterstützen.¿
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