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Weiter keine NPD-Aufmärsche mit Hess-Bezug
27.08.2007, Magdeburg – 229
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 229/07
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 229/07
Magdeburg, den 27. August 2007
Weiter keine NPD-Aufmärsche mit Hess-Bezug
Innenstaatssekretär
lobt konsequentes Handeln der Polizei gegen Rechtsextremismus
Seit dem 11. August 2007 wurden in
Sachsen-Anhalt, so in Burg, Magdeburg, Halle, Halberstadt, Wernigerode sowie
gestern und heute in Aken bzw. Gerbstedt zahlreiche Veranstaltungen der rechten
Szene, bei denen ein Bezug zum Todestag von Rudolf Hess hergestellt wurde, polizeilich
verboten. Soweit diese vor den Verwaltungsgerichten angegriffen wurden, hatten
diese vollumfänglich Bestand. In allen Fällen gelang es der Polizei diese
Verbote durchzusetzen und Versuche, Ersatzaufmärsche zu organisieren, bereits
im Entstehen zu verhindern. Durch die konsequente Anwendung des Versammlungs-
wie des Polizeirechts kam zu keinen nennenswerten Störungen.
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben
(SPD): "Wenn Rechtsextremisten die Absicht hatten in Sachsen-Anhalt mit
Demonstrationen Rudolf Hess zu ehren und den Nationalsozialismus zu
verherrlichen, dann waren sie hier an der falschen Adresse. Die Gerichte haben
unser Handeln bestätigt. Die Polizei hat durch konsequentes Handeln dem braunen
Spuk in Sachsen-Anhalt keinen Raum gelassen. Sachsen-Anhalt ist kein
Aufmarschgebiet für diese Leute."
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