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Land unterstützt Straßenbaumaßnahme im
Landkreis Börde mit 154.202,67 Euro
13.08.2007, Magdeburg – 204
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 204/07
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 204/07
Magdeburg, den 13. August 2007
Land unterstützt Straßenbaumaßnahme im
Landkreis Börde mit 154.202,67 Euro
Das Land unterstützt auch in
diesem Jahr den kommunalen Straßenbau mit Zahlungen an Kommunen,
die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht
erbringen können.
Innenstaatssekretär Rüdiger
Erben (SPD): ¿Ohne die finanzielle Unterstützung der Landesregierung wäre der
Landkreis Börde nicht in der Lage, die erforderlichen Straßenbaumaßnahme zu
realisieren. Deshalb stellt das Innenministerium 154.202,67 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 1370 von Barneberg in Richtung Offleben bis zur
Landesgrenze nach Niedersachsen zur Verfügung.¿
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern
Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit
diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der
öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die
antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten
Finanzmittel erbringen.
Ist eine
Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu erbringen, so
dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2
Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.
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