Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 203/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 203/07

Magdeburg, den 13. August 2007

Land unterstützt Straßenbaumaßnahme im

Landkreis Jerichower Land mit 115.127,07 Euro

Das Land unterstützt auch in

diesem Jahr den kommunalen Straßen­bau mit Zahlungen an Kommunen,

die den Eigenanteil von geförder­ten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht

erbringen können.

Innenstaatssekretär Rüdiger

Erben (SPD): ¿Insbesondere Kommu­nen, die ihren Haushalt konsolidieren müssen,

könnten ohne die Unterstützung des Landes derartige Straßenbaumaßnahmen nicht

in die Tat umsetzen. Deshalb stellt das Innenministerium 115.127,07 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 1010 in der Ortslage Biederitz zur Verfügung. Die Maßnahme um fasst

auch die Neben­anlagen und eine Regenentwässerung.¿

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein ­ schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Ver­kehrsverhältnisse.

Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der

öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die

antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten

Finanzmittel erbringen.

Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil

zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a

Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

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Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

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