Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/07

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/07

Magdeburg, den 13. August 2007

Versammlungsverbot landesweit durchgesetzt

Polizei verhindert am Wochenende mehrere

rechte Aufmärsche mit Hess-Bezug bereits im Ansatz

Innenstaatssekretär

lobt konsequentes Handeln der Polizei gegen Rechtsextremismus

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) das polizeiliche

Versammlungsverbot für alle rechten Aufmärsche am Samstag, 11. August 2007, in Sachsen-Anhalt

bestätigt hat, versuchte die rechte Szene in Magdeburg, Halle und Halberstadt

Ersatzveranstaltungen durchzuführen. Diese und eine Ersatzveranstaltung am

Sonntag, 12.08.2007 in Wernigerode wurden ebenfalls polizeilich verboten. Eine

weitere Veranstaltung der rechten Szene in Merseburg, die keinen Hess-Bezug

hatte, wurde vom Landratsamt des Saalekreises nur unter strengsten Auflagen

zugelassen und unter sehr geringer Beteiligung der rechten Szene durchgeführt.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) bedankte sich bei den

landesweit eingesetzten Polizeikräften: "Mit einer guten

Einsatzvorbereitung sowie konsequentem Handeln wurde dem braunen Spuk in

Sachsen-Anhalt kein Raum gelassen. Entgegen den Meinungsäußerungen einzelner

Politiker zur Polizeiarbeit hat jede Beamtin und jeder Beamte durch sein

aktives Handeln und seine Einsatzbereitschaft ein deutliches Zeichen gegen

Rechtsextremismus gesetzt. Wir haben eine gut funktionierende Polizei, auf die

sich die Menschen verlassen können."

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Sachsen-Anhalt schnell

und entschlossen sowie mit flexibler Einsatzplanung ein versuchtes

Katz-und-Maus-Demonstrationsspiel der Rechtsextremisten an unterschiedlichen

Orten unterbunden. Durch die konsequente Anwendung des Versammlungs- wie des

Polizeirechts kam zu keinen nennenswerten Störungen.

Impressum:

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de