PD Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 446/07

PD Magdeburg - Pressemitteilung

Nr.: 446/07

Magdeburg, den 11. August 2007

Gemeinsame Pressemitteilung der

Polizeidirektion Stendal und der Polizeidirektion Magdeburg

MD- Verbotene rechtsextremistische Kundgebung in Burg erfolgreich verhindert,

auch in anderen Orten geht die Polizei gegen Ersatzveranstaltungen der Rechten

vor

Wie die Polizeidirektion Stendal gestern berichtete, bestätigte das

Oberverwaltungsgericht Magdeburg das polizeiliche Verbot einer für den

11.08.2007 geplanten rechtsextremistischen Kundgebung in Burg.

Noch bis zum späten Vormittag leugnete der Anmelder der rechtsextremistischen

Versammlung auf einschlägigen Internetseiten und gegenüber der Presse die

Existenz der oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Die Polizei war daher

mit starken Kräften in Burg vor Ort, um bereits die Anreise von allen

potentiellen Teilnehmern der rechtsextremistischen Kundgebung zu verhindern. In

Burg wurden insgesamt  32 Platzverweise ausgesprochen; angrenzende

Polizeibehörden vereitelten die Teilnahme einer Vielzahl von weiteren

Anreisenden. 

Störungsfrei und friedlich verliefen indes am Vormittag zwei weitere

angemeldete Versammlungen. In der Burger Innenstadt versammelten sich um 10:30

Uhr ca. 150 Personen zu einer Mahnwache zum Thema "Für mehr Toleranz und

Menschlichkeit". Unter den Teilnehmern waren sowohl der Burger

Oberbürgermeister Sterz als auch Vertreter der Kirchen und sämtlicher

demokratischer Parteien.

Zeitgleich veranstaltete die linke Szene unter dem Motto "Let´s push

things Forward" einen Demonstrationszug durch Burg. An dieser

Veranstaltung nahmen ca. 170 Personen teil. Sie fand gegen 12:30 Uhr auf dem

Platz des Friedens ihr Ende.

Trotz des Demonstrationsverbots ließen die Rechten nicht von Versuchen

ab, in anderen Städten Aufzüge und Kundgebungen als Ersatz durchzuführen.

Für die Städte Halle und Halberstadt kurzfristig für die Nachmittagsstunden

angemeldete Kundgebungen der rechtsextremen Szene, als offensichtliche

Ersatzveranstaltungen für die in Burg verbotene Demonstration, wurden von der

Polizei ebenfalls konsequent untersagt und mit zum Teil massivem Kräfteeinsatz

vereitelt.

Als ca. 100 Personen der rechten Szene gegen 13:15 Uhr eine Ersatzdemonstration

auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz durchzuführen versuchten, ließen die

Einsatzkräfte dem Treiben keinen Raum. Gegen 80 Personen der rechten Szene

wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verhängten Platzverweise

wurden ausnahmslos befolgt, so dass  Ingewahrsamnahmen nicht mehr nötig waren.

Zu Ausschreitungen kam es hierbei ebenfalls nicht.

Polizeipräsident Lottmann äußerte zu den erfolgreichen

Polizeimaßnahmen gegen Rechtsextremisten seine große Zufriedenheit und zollte

allen Einsatzkräfte seine Anerkennung. In diesem Sinne werde die Polizei weitermachen.

Ungeachtet der

vorstehenden Ereignisse kam es gegen 15:15 Uhr zu einer Sachbeschädigung an dem

Bekleidungsgeschäft "Narvik" im Hundertwasserhaus, wo ein

Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Weiterhin wurden in diesem

Zusammenhang durch die Polizei bei 15 Personen der linken Szene

Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise erteilt. (fla, za)

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