Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 188/07

Magdeburg, den 27. Juli 2007

Stadt Hohenmölsen erhält 53.310,50 Euro

Ein

gut ausgebautes Straßennetz fördert die Wirtschaft. Des­halb wird die

Verbesserung der Straßenverhältnisse im kommunalen Bereich durch die

Landesregierung unterstützt.

Das

Innenministerium stellt der Stadt Höhenmölsen zur Auf­bringung des

Eigenanteiles an der Ausbaumaßnahme der Wilhelm-Pieck-Straße

in Hohenmölsen 53.310,50 Euro

nach

dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) : ¿Ein

zentrales Ziel der Landesregierung ist die Sanierung der kommunalen Haus­halte.

Aber auch Kreise und Gemeinden, die ihren Haushalt konsolidieren müssen,

brauchen für ihre wirtschaftliche Weiter­entwicklung eine intakte

Infrastruktur. Denn ohne ein gut ausge­bautes Verkehrsnetz würde unser

Bundesland an Attraktivität für Investoren und Touristen verlieren. Deshalb

wird die Landesregierung solche Investitionen auch künftig möglich

machen."

Auf

der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen.

Ist

eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu

erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

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