Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 183/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 183/07

Magdeburg, den 25. Juli 2007

Innenminister Holger Hövelmann stellt die

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das 1. Halbjahr

2007 vor

- Trend

rückläufig, aber kein Grund zur Entwarnung

- Schwerpunkt: Rechtsmotivierte Straftaten mit hohem Anteil von

Propagandadelikten

- Vorgezogene

organisatorische Maßnahmen in künftigen Polizeirevieren sollen Staatsschutz

stärken

Das

erste Halbjahr des Vorjahres wies einen besorgniserre­genden Anstieg von

politisch motivierten Straftaten auf. Um dem entgegen zu wirken, wurden

speziell auf die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform abgestimmte Maßnahmen

eingeleitet. Die Vorstellung der Statistik zur PMK für das 1. Halbjahr 2007

bietet die Gelegenheit, ein Resümee zu ziehen, kann aber nur eine erste

Bewertung der derzeitig vorliegenden Zahlen sein.

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD): ¿Trotz eines sich ab­zeichnenden positiven Trends ist

es für ein Nachlassen in unseren Bemühungen zur Bekämpfung der politisch

motivierten Kriminalität zu früh. Die Aktionsfelder der rechtsextremistischen

Szene haben sich verschoben bzw. verlagert, sind schwerer fassbar und damit

bedrohlicher geworden. Deshalb ist es weiterhin wichtig, die politische

Diskussion um richtige Strate­gien gegen Rechtsextremismus zu führen.¿

Mit

462 politisch motivierten Straftaten ist im Vergleich zum 1. Halbjahr 2006

(859 Delikte) ein Rückgang um 397 Straftaten zu registrieren. Bei den

Gewaltstraftaten wurden 56 Fälle

(- 59,6%) weniger verzeichnet.

Überwiegend

handelt es sich wie in den zurückliegenden Jahren um rechtsmotivierte

Straftaten mit einem Anteil von annähernd 54 %. Linksmotivierte Straftaten

nehmen einen Anteil von 11 % und politisch motivierte Straftaten durch

Ausländer einen Anteil von 0,4 % ein. In 34,8 % der Fälle handelt es sich um

sonstige Straftaten.

Diese

konnten bisher nicht einem Phänomenbereich zugeordnet werden oder die

Feststellung einer expliziten politischen Motivation war auf Grund mangelnder

Anhaltspunkte nicht möglich. Dennoch werden diese Straftaten bei der Erstellung

von Lagebildern berücksichtigt.

Die

Zahl der von ¿Rechten¿ begangenen Straftaten ist auf 248 Delikte zurück

gegangen. Hier dominieren, trotz eines Rückgangs, die sogenannten Propagan­dadelikte

mit annähernd 76%.

Prozentual

noch deutlicher als bei den rechtsmotivierten Delikten sind die Abwei­chungen

bei den linksmotivierten Straftaten mit einem Rückgang um 69,6 %

(-117 Fälle) auf 51 Delikte.

Gewaltstraftaten

durch rechte Straftäter sind um 27 Fälle auf 31 Delikte und linksmotivierte

Gewaltstraftaten um 20 Fälle auf 7 Delikte zurück gegangen.

Entwicklung

der politisch motivierten Straftaten der 1. Halbjahre 2003 bis 2007

Motivation

1. Hj. 2003

1. Hj. 2004

1. Hj. 2005

1. Hj. 2006

1. Hj. 2007

Politisch motivierte Straftaten ¿rechts¿

davon

fremdenfeindliche

Straftaten[1]

antisemitische

Straftaten1

207

38

13

266

45

24

404

48

29

555

72

20

248

22

11

Politisch motivierte Straftaten ¿links¿

26

27

102

168

51

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

 2

 6

 6

 5

 2

Politisch motivierte Kriminalität insgesamt

249[2]

348[3]

586[4]

859[5]

462[6]

Motivation

1. Hj. 2003

1. Hj. 2004

1. Hj. 2005

1. Hj. 2006

1. Hj. 2007

Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿rechts¿

davon

fremdenfeindliche

Gewaltdelikte1

antisemitische

Gewaltdelikte1

20

9

2

31

9

1

34

8

1

58

27

0

31

10

0

Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿links¿

8

7

32

27

7

Politisch motivierte Gewaltdelikte durch

Ausländer

1

2

4

4

0

Politisch motivierte Gewaltdelikte insges.

29

42[7]

71[8]

94[9]

38

Es

konnten 51,3% (1. Hj. 2006:57,2 %) der Fälle aufgeklärt werden. Ursächlich

hierfür ist insbesondere die geringere Anzahl von aufgeklärten Straftaten bei

den Propagandadelikten von 53,5% auf 46,1%. Für politisch motivierte

Gewaltstraftäter ist das Entdeckungsrisiko nach wie vor sehr hoch. Hier liegt

die Aufklärungsquote bei 71,1%, bei rechtsmotivierten Gewaltstraftaten liegt

sie sogar bei 74,2%.

Von

den insgesamt 294 ermittelten Tatverdächtigen waren 95 % männlich. 172

Tatverdächtige sind rechtsmotivierte Straftäter und 32 sind linksmotivierte

Straftäter. Sorge bereitet weiterhin der sehr hohe Anteil von

Jungtatverdächtigen (Tatverdäch­tige unter 21 Jahren) mit 56,5 %. Hier ist ein

Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeit­raum (52,8%) um 3,7 Prozentpunkte

festzustellen. Bei den rechtsmotivierten Straftätern sind 52,9 %

Jungtatverdächtige. Die Altersgruppe von 21 bis unter 24 Jahren weist einen

Anteil von 27,3 % auf, so dass über 80 % der rechtmotivierten Täter unter 24

Jahren sind.

Der

Innenminister: ¿Die momentan zu verzeichnenden geringeren Fallzahlen deuten

darauf hin, dass die im 2. Halbjahr 2006 intensivierten polizeilichen Maßnahmen

so­wie die vielfältigen Aktivitäten und Initiativen im gesellschaftlichen

Bereich im vergan­genen Jahr nun erste Wirkung gezeigt haben. Auf Grund der

anhaltend hohen An­zahl von Jungtatverdächtigen bilden weiterhin präventive

Maßnahmen in den Berei­chen Bildung