Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 111/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 111/07

Magdeburg, den 25. Juli 2007

140 Millionen Euro stehen für

Sachsen-Anhalt bereit

Haseloff unterzeichnet Abkommen mit dem Bund zur Braunkohlesanierung bis 2012

Im Auftrag der Landesregierung hat Minister Dr.

Reiner Haseloff heute das Verwaltungsabkommen mit dem Bund und den ostdeutschen

Braunkohle-Ländern über die Fortführung Braunkohlesanierung bis 2012

unterzeichnet. Das Landeskabinett hatte bereits im Mai den zwischen Bund und

Ländern ausgehandelten Konditionen zugestimmt und damit auch den finanziellen

Beitrag des Landes für die anstehenden Sanierungsarbeiten in Sachsen-Anhalt

bewilligt.

Zur Fortführung der Braunkohlesanierung stellen der

Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bis 2012

insgesamt

1 Milliarde Euro bereit. Für Sachsen-Anhalt stehen rund 140 Millionen Euro zur

Verfügung. Minister Haseloff misst dem Abkommen zwischen Bund und Ländern eine

langfristig starke Bedeutung bei: ¿Damit kann die Renaturierung und Sanierung

der vom Braunkohlebergbau geschundenen Landschaft ohne Verzögerung und ohne

Tempoverluste weitergehen.¿ Für Haseloff ist die Wandlung der früheren Tagebaue

hin zu Kulturlandschaften und Erholungsgebieten eine der größten Leistungen

nach der Wende. ¿Es ist eine große Leistung aller Beteiligten, wenn diese

Arbeiten jetzt zügig, für alle sichtbar weiter voran getrieben werden.¿

Immerhin sei die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland das größte

Umwelt-Sanierungsprojekt Europas.

Mit den Geldern werden in Sachsen-Anhalt unter

anderem Anlagen errichtet, die Überschusswasser aus Tagebauen ableiten.

Böschungen werden gebaut, wasserrechtliche Planstellungsverfahren in

Vorbereitung weiterer Sanierungsarbeiten gestartet. Finanziert mit diesen

Geldern wird auch die Gefahrenabwendung bei wieder ansteigendem Grundwasser.

In Sachsen-Anhalt wurden seit der Wende

Braunkohle-Sanierungsarbeiten von rund 1,3 Milliarden Euro erbracht. Davon hat

das Land rund 320 Millionen Euro beigesteuert. Vor allem im Gebiet der

Goitzsche bei Bitterfeld, aber auch im Geiseltal bei Halle und um Nachterstedt wurden

und werden aus Tagebaurestlöchern Erholungslandschaft mit Seen und Wäldern.

Die Braunkohlesanierung wird durch Bund und Länder

getragen. Für die Grundsanierung trägt der Bund 75 Prozent der Kosten, der

Landesanteil beträgt 25 Prozent. Die für die Grundwasserregulierung anfallenden

Kosten teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Weitere Kosten für

Gefahrenabwehrmaßnahmen im Bereich des Braunkohle-Altbergbaus werden allein aus

Landesmitteln finanziert. Für die im heute unterzeichneten Verwaltungsabkommen

mit dem Bund sichert das Land einen finanziellen Eigenanteil von rund 57

Millionen Euro zu.

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