Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 107/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 107/07

Magdeburg, den 13. Juli 2007

Gemeinsame Pressemitteilung:

Unterstützung für IHK-Forderung

Kraftstoffpreise: Landesregierung fordert

stärkere kartellrechtliche Einflussnahme

Angesichts der kurz vor Ferienbeginn auf Rekordniveau

steigenden Preise für Benzin- und Dieselkraftstoffe haben sich der Minister für

Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, der Minister für Landesentwicklung

und Verkehr, Dr. Karl-Heinz Daehre, sowie der Vizepräsident der IHK Magdeburg

und Präsident des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes, Gerhard Bertram, über

schärfere kontrollrechtliche Aktivitäten gegen die Preispolitik großer Mineralölkonzerne

verständigt. Vor allem das Speditionsgewerbe am Logistik-Standort

Sachsen-Anhalt sieht sich erheblichen, zunehmend existenzgefährdenden

Belastungen ausgesetzt. Wirtschaft und Politik teilen Standpunkt des ADAC, dass

es für die derzeit extrem hohen Kraftstoffpreise keine wirtschaftliche

Begründung gibt. Höhere Einkaufskosten durch steigende Rohölpreise würden

angesichts des sehr günstigen Dollarkurses mehr als ausgeglichen. Beide

Minister verständigten sich angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahren des

Bundes zum Kartellrecht über Forderungen nach verschärfter kartellrechtlicher

Aufsicht. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister bei der ihm unterstellten

Kartellaufsicht des Landes heute die kartellrechtliche Prüfung der

Preisentwicklung am Kraftstoffmarkt Sachsen-Anhalts veranlasst.

Impressum:

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

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