Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 381/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 381/07

Magdeburg, den 10. Juli 2007

Rechtsextreme Kriminalität rückläufig /

Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen

In ihrer heutigen

Sitzung hat sich die Landesregierung ¿ wie in jedem Monat - erneut mit den

Themen Rechtsextremismus,

Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit befasst. Innenminister Holger

Hövelmann  erklärte, dass die Fallzahlen

politisch motivierter Kriminalität rückläufig seien. Genaue Zahlen für das

erste Halbjahr 2007 werden voraussichtlich Ende des Monats vorgestellt. ¿Auch

wenn wir die Statistiken noch genau auswerten müssen, eins ist schon jetzt

klar: Die gute Arbeit der Polizei zahlt sich aus. Der Rechtsextremismus wird in

Sachsen-Anhalt konsequent bekämpft¿, sagte Hövelmann.

Um diesen positiven Trend

fortsetzen zu können, arbeitet die Polizei verstärkt mit den Kommunen zusammen.

So führte die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit

der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt im Juni 2007 mehrere

Veranstaltungen zum Thema 

¿Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen bei der Bekämpfung des

Rechtsextremismus¿ durch.

Zielgruppe der

Veranstaltungen waren Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen, insbesondere

Mitarbeiter der Ordnungs- und Jugendämter, Streetworker und Mitarbeiter in

Jugendclubs. Im Mittelpunkt der Vorträge standen u.a. neue Erscheinungs- und

Argumentationsformen des Rechtsextremismus, kommunale Maßnahmen gegen rechte

Gewalt und Taktiken der Rechtsextremisten sowie die Polizei als

Sicherheitspartner der Kommunen gegen rechte Gewalt.

Weiterhin verwies

Minister Hövelmann auf das Erscheinen einer weiteren so genannten

¿Schulhof-CD¿. In der rechtsextremistischen Szene befindet sich seit Frühjahr

2007 eine solche Musik-CD mit dem Titel ¿60

Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung¿ im Umlauf, die als

strafrechtlich relevant einzustufen ist. Dies gilt insbesondere für das Lied

mit dem Titel ¿Du denkst¿ von der Gruppe ¿Stahlgewitter¿ (Titel Nr. 13 der

Schulhof-CD).

Hövelmann: ¿Laut

Jugendschutzgesetz macht sich derjenige strafbar, der die CD an Kinder oder

Jugendliche verbreitet. Die Polizeibehörden und das Landesverwaltungsamt sind

angehalten, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Verteilung dieses

Tonträgers vorzugehen. Das Kultusministerium wurde informiert. Es liegen

allerdings bislang keine Erkenntnisse darüber vor, dass die neue Schulhof-CD in

Sachsen-Anhalt verteilt wurde. Sollte dies jedoch der Fall sein, werden wir die

Verbreitung konsequent unterbinden.¿

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