Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 043/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 043/07

Magdeburg, den 10. Juli 2007

Kolb: Keine Todesstrafe durch die

Hintertür

Magdeburg

(MJ) . Sachsen-Anhalts

Justizministerin Professor Angela Kolb hat davor gewarnt, vor dem Hintergrund

der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus den Rechtsstaat

preiszugeben. ¿Wer die freiheitliche Rechtsordnung verteidigen will, darf sie

nicht demontieren¿, sagte Kolb.

Die

Möglichkeit der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen sei mit dem Grundgesetz

nicht vereinbar. Kolb: ¿Ein Terrorverdächtiger ist in Deutschland zu verhaften

und vor Gericht zu bringen, nicht zu erschießen.¿ Es gebe keine Rechtfertigung

dafür, quasi durch die Hintertür eine Todesstrafe ohne Gerichtsurteil

einzuführen. Kolb: ¿Deutschland kennt aus gutem Grund keine Todesstrafe. Daran

sollte niemand rütteln.¿

Wer

wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Debatten über gezielte Tötungen

initiiere, stelle Grundsätze des Rechtsstaates in Frage. ¿Das ist etwas

grundsätzlich anderes, als die Regelungen, die unsere Gesetze zur Notwehr

kennen, wenn konkret Leben gegen Leben steht.¿ Außerhalb einer derartigen

konkreten Gefahrensituation könne es kein Recht zum Töten geben. ¿Das würde an

die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnern.¿

Auch

die vorsorgliche Inhaftierung von Verdächtigen lehnt Kolb entschieden ab. ¿Das

bedeutet, Menschen für eine Tat einzusperren, die sie noch gar nicht begangen

haben. Guantanamo darf nicht zum Beispielgeber für Deutschland werden.¿

Eine

unaufgeregte Debatte über Wege der Terror-Abwehr sei wichtig. Es müsse aber bei

jedem Vorschlag der Nachweis erbracht werden, dass seine Umsetzung die

Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich erhöht. ¿Blinder Aktionismus

hilft uns nicht weiter¿, so Kolb.

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