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Land unterstützt Straßenausbau im Landkreis
Wittenberg
29.06.2007, Magdeburg – 160
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 160/07
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 160/07
Magdeburg, den 29. Juni 2007
Land unterstützt Straßenausbau im Landkreis
Wittenberg
Der Landkreis Wittenberg erhält für das
Straßenbauvorhaben K 2010 zwischen Abtsdorf und Bülzig von der
Landesregierung eine Zuweisung in Höhe von 178.333,33 Euro.
Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen
Kommunen, die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell
nicht erbringen können.
Innenminister Holger Hövelmann SPD: ¿Eine
funktionierende Infrastruktur ist Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung
der Kommunen. Deshalb benötigen gerade Kreise, die ihren Haushalt konsolidieren
müssen, die Unterstützung der Landesregierung."
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von
Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den
Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale
Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.
Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der
benötigten Finanzmittel erbringen.
Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den
25%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann
sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes
erhalten.
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Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch
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Fax: (0391) 567-5520
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