Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 158/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 158/07

Magdeburg, den 29. Juni 2007

Land unterstützt Straßenausbau im Landkreis

Bördekreis

Der Landkreis Bördekreis erhält für den Ausbau der

K 1363 von der L 101 bis zur Ortslage Wulferstedt von der Landesregierung eine

Zuweisung in Höhe von knapp182.696,67 Euro.

Das

Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den Eigenanteil von

geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD): ¿Gut ausgebaute Verkehrswege ebnen den Investoren und

Touristen den Weg zu ihren Zielen in Sachsen-Anhalt. Dabei ist es wichtig, jede

Region unseres Landes gleichermaßen schnell und sicher zu erreichen. Deshalb

brauchen wir gute Verkehrsanbindungen und Straßenverhältnisse.¿

Auf

der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen.

Ist

eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu

erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

Impressum:

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

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