Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 036/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 036/07

Magdeburg, den 21. Juni 2007

Ministerin Kolb: "Kampf

gegen Rechts muss Chefsache sein"

Magdeburg (MJ). Justizministerin Prof. Angela Kolb hat am Mittwoch bei

einem Gespräch mit Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke die Bildung

einer Task Force gegen Rechts angeregt. In Städten wie Halberstadt sollen darin

Oberbürgermeister, leitende Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie

von Vereinen und Organisationen an einem Tisch sitzen. ¿Der Kampf gegen Rechts

muss Chefsache sein.¿ Die Staatsanwaltschaften seien gern bereit, in solchen

Gremien, die zusätzlich zu Bürgerbündnissen notwendig seien, mitzuwirken.

Vor dem Hintergrund rechter Übergriffe im Harz erwägt die

Justiz, in Halberstadt einen speziellen Eil- und Bereitschaftsdienst bei der

Staatsanwaltschaft einzurichten. Kolb: ¿Der Staat muss entschlossen handeln. Er

hat eine Vorbildfunktion. Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement

sind im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit das A und O. Die

Zivilgesellschaft darf aber nicht das Gefühl haben, mit ihrem Engagement gegen

Rechts allein dazustehen.¿ Der Bereitschaftsdienst solle sicherstellen, dass

bei rechten Übergriffen spezialisierte Staatsanwälte die Verfahren übernähmen.

Kolb: ¿Der Vorschlag kommt von Staatsanwälten an der Basis.¿

Kolb lobte ausdrücklich, dass nur sechs Tage nach dem

Übergriff von Halberstadt Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegen die ersten

Beteiligten erhoben worden sei. Sie verwies zudem darauf, dass Polizei und

Justiz bereits vor dem Überfall auf die Schauspieler in Halberstadt damit

begonnen haben, gemeinsame Richtlinien für den Umgang mit rechtsextremen Straftaten

zu entwickeln. Ziel sei eine Checkliste, damit rechtsradikale Hintergründe von

Straftaten zielgerichtet ermittelt und aufgedeckt werden. ¿Die Handreichung

wird bis zum Spätsommer vorliegen¿, so Kolb. Vorbild seien die Richtlinien für

den Umgang mit jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern, die zu einer besseren

Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten geführt hätten.

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