Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 018/07

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 018/07

Magdeburg, den 20. Juni 2007

Zukunft der Europäischen Strukturfonds -

IQ-Netzwerk / Europäische Fachleute trafen sich in Magdeburg

Vom 18. ¿ 20. Juni 2007 haben sich deutsche und europäische Fachleute,

die für die Umsetzung der EU-Programme zuständig sind, in Magdeburg getroffen,

um über die Umsetzung der EU-Strukturfonds in der Periode 2007-2013, aber auch

über die Zukunft nach 2013 zu diskutieren.

Am 18.06. haben sich Vertreter der deutschen

Förderregionen zu Fragen der Umsetzung von EU-Fördermitteln in Projekten der

Periode 2007-2013 auseinander gesetzt. Zu Gast war der Generaldirektor der GD

Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Dr. Ahner. Im Anschluss fand ein

Gespräch mit Finanzstaatsseketär Dr. Christian Sundermann  zur so genannten finanziellen Vorausschau ab

2014 statt.

Staatssekretär Dr. Sundermann: ¿Die

finanziellen Unterstützungsleistungen aus den EU-Strukturfonds haben einen

erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt. Auch

nach 2013 werden wir auf diese Mittel nicht verzichten können, gilt es doch,

die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes voran zu bringen.¿

Die Konferenzwoche wurde abgerundet durch die

Sommerkonferenz des so genannten IQ-Netwerkes, einer Gruppe von ca. 15 europäischen

Förderegionen. Ziel des Netzwerkes ist es, sich auf europäischer Ebene zu

Schwerpunkten und Strategien der Strukturfondsförderung abzustimmen und

gemeinsame Positionen gegenüber der Europäischen Kommission zu entwickeln.

Die Landesregierung befindet sich derzeit in

den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur Genehmigung der Programmdokumente

der verschiedenen EU-Fördertöpfe (EFRE, ESF und ELER) der Förderperiode

2007-2013. Das Land erwartet für die nächsten sieben Jahren rund 3.396,4 Mio.

Euro EU-Mittel. Sachsen-Anhalt könnte für die Einführung der Operationellen Programme

ein Meilenstein sein.

Finanzielle

Vorschau ab 2014

Die Europäische Kommission hat

am 30. Mai 2007 d en vierten Bericht zum

wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen. Der so genannte

Kohäsionsbericht enthält eine aktuelle Darstellung zu den Fortschritten, die im

Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erreicht wurden.

Außerdem gibt er Auskunft darüber, in welcher Weise die Politiken der

Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft dazu ihren Beitrag geleistet haben. Er

enthält eine erste Einschätzung der Vorbereitungen der Förderperiode 2007-2013.

Der Bericht beschreibt die neuen regionalpolitischen

Herausforderungen, die auf die Förderregionen in den kommenden 20-30 Jahren

zukommen. Zu nennen sind der demographische Faktor, der Klimawandels, die

steigenden Anforderungen an die sozialen Integration sowie die Anpassungen im

Energiesektor. Der Bericht ist zu finden auf den Internetseiten der

Europäischen Kommission (vorläufige Fassung): http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/cohesion4/index_en.htm

Für Sachsen-Anhalt und andere

Ziel 1 Regionen ist der Bericht deshalb interessant, weil er die Weichen für

die Förderung ab 2014 stellt. Die EU-Fördermittel werden zukünftig weiter

konzentriert auf die besonders bedürftigen Regionen. Die Fördergebietskulisse

wird dazu angepasst. Entscheidend für die Förderintensität ist das

Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Region. Die Frage ist zu diskutieren, wie

hoch die BIP-Grenze sein wird, um Fördermittel zu erhalten und wie hoch diese

Mittel sein werden.

Förderung

von Großprojekten mit Mitteln der EU-Strukturfonds

Sachsen-Anhalt ist führend bei

der Förderung von Großprojekten durch die EU-Strukturfonds. Es führt die

meisten Projekte in Europa durch. Ein Großprojekt liegt dann vor, wenn die

Gesamtkosten des Projektes, die zur Bemessung der Beteiligung der

EU-Strukturfonds herangezogen werden, über 50 Mio. Euro liegen. Die

Großprojektförderung ist in Sachsen-Anhalt eine wichtige strategische

Komponente in der Wirtschaftsförderung.

Das

IQ-Netwerk

Das IQ-Net ist ein EU-weites

Netzwerk, das nationale und regionale Partner der Strukturfondsprogramme

zusammen führt. Ziel ist es, die Qualität der Strukturfondsprogrammierung und

dessen Umsetzung zu verbessern. Das IQ-Net ermöglicht den Programmverwaltern

aus den einzelnen Regionen und Ländern, Erfahrungen und Praxisbeispiele im

Zusammenhang mit der Gestaltung, Umsetzung, Management und Evaluierung von

Strukturfondsprogrammen auszutauschen. 1996 gegründet, wird das IQ-Net vom

European Policies Research Center (EPRC) der Universität Strathclyde in Glasgow

wissenschaftlich geleitet. Das Land Sachsen-Anhalt gehört seit 2000 dem

Netzwerk an.

Die Netzwerk-Mitglieder treffen

sich zweimal jährlich zu Konferenzen. Nach Antwerpen (Belgien) im Januar war

nun Magdeburg Gastgeber für Teilnehmer aus Belgien, Deutschland, Dänemark,

Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritanien, Italien, Österreich,

Portugal, der Tschechischen Republik, Schweden und Spanien.

EU-Strukturfonds

2000-2006 in Sachsen-Anhalt

Mehr als zwei Drittel der Mittel

der Strukturfonds fließen in die Gebiete mit der höchsten Förderintensität, den

so genannten ¿Ziel 1-Regionen¿. In diesen Gebieten liegt das

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts.

In der abgelaufenen Förderperiode (2000-2006) erhielt das Land rund 3,5

Milliarden Euro aus Mittel der EU-Strukturfonds. Inklusive der Kofinanzierung

durch Bund und Land sowie kommunaler und privater Mittel konnten mehr als 12

Milliarden Euro in die Zukunft Sachsen-Anhalts investiert werden.

¿Ohne die Mittel aus Brüssel

hätte das Land heute ein um drei Prozent niedrigeres Bruttoinlandsprodukt und

etwa 25 000 Arbeitsplätze weniger¿, sagte Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer

Robra vor wenigen Tagen bei einem Empfang IHK-Vertretern in der Vertretung des

Landes bei der EU in Brüssel.

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Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

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