Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 150/07

Magdeburg, den 20. Juni 2007

Innenminister Hövelmann: Kommunaler Straßen­bau

wird gefördert

- Landkreis

Salzwedel erhält fast 300.000 Euro

Das

Innenministerium hat dem Landkreis Salzwedel zur Auf­bringung des Eigenanteils

an der Straßenbaumaßnahme zum Ausbau der K 1002, Ritze ¿ B 248/B 71n 289.415 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz

zur Verfügung gestellt.

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) : ¿Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen,

die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht

erbringen können.¿ Die Verbes­serung der Infrastruktur ist und bleibt auch

weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Investoren und Touristen

wissen gute Verkehrsanbindungen und Straßenver­hältnisse zu schätzen.

Auf

der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen.

Ist

eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu

erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

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