Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 147/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 147/07

Magdeburg, den 18. Juni 2007

Nach Halberstädter Vorfall offener Brief des

Innenministers an alle Polizeibedienstete des Landes

Den Vorfall in Halberstadt am vergangenen

Wochenende und die heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit nahm Innen­minister

Holger Hövelmann (SPD) am Freitag (15.06.2007) zum Anlass, um den

Polizeibediensteten des Landes für ihre gute Arbeit zu danken und ihnen

gleichzeitig seine Erwartungen für die polizeiliche Aufgabenerfüllung

darzulegen:

¿Sehr

geehrte Damen und Herren,

den

Vorfall in Halberstadt am vergangenen Wochenende und die heftigen Reaktionen in

der Öffentlichkeit zum Anlass nehmend, möchte ich mich heute auf diesem Weg an

Sie persönlich wenden.

Es

ist mir ein besonderes Bedürfnis insbesondere Ihnen, sehr geehrte Polizeivollzugsbeamtinnen

und Polizeivollzugsbeamte, schnell und offen meine Auffassung und den

Standpunkt der Landesregierung zu den Geschehnissen darzulegen.

Zuerst

möchte ich feststellen, dass Sie gute Arbeit leisten. Davon habe ich mich bei

meinen Besuchen sowohl in den Polizeidienststellen als auch durch vielfältige

persönliche Kontakte selbst überzeugt. Sie arbeiten engagiert und einsatzbereit

und das nicht nur bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ich habe noch die

Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen während der Demonstration gegen den

G 8-Gipfel vor Augen. Allein bei diesem Einsatz, bei dem unsere Beamtinnen

und Beamte in der vordersten Linie standen, wurden 69 sachsen-anhaltische

Polizeibeamte verletzt. Auch die im Lande verbliebenen Kolleginnen und Kollegen

gewähr­leisteten in dieser Zeit, trotz starker Belastung und unter Zurück­stellung

persönlicher Belange, die Innere Sicherheit.

Gerade

deshalb, aber nicht nur deshalb, verdient unsere Polizei das Vertrauen der

Bevölkerung und auch der Politiker unseres Landes.

Fehler

einzelner Polizisten im Einsatz ‑ wie in Halberstadt geschehen ‑

dürfen nicht zu unzulässigen Verallgemeinerungen führen.

Selbstverständlich

teile ich ‑ wie die gesamte Landesregierung ‑ den Zorn

der Opfer von Halberstadt. Rechtsradikale haben in Halberstadt im wahrsten

Sinne des Wortes die Würde des Menschen mit Füßen getreten. Gewalt gegen

Menschen ‑ egal ob von rechts oder von links, ob politisch motiviert

oder nicht ‑ darf niemals hingenommen werden. Die Hemm­schwelle der

Rechtsradikalen, anderen Gewalt anzutun, zu schlagen und zu treten, selbst wenn

das Opfer bereits wehrlos am Boden liegt, scheint immer mehr zu sinken. Gerade

deshalb hat vor allem die Bekämpfung von Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit für mich als Innenminister absolute Priorität.

Darüber

hinaus ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus aber auch als ein ständiger

Prozess in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung anzusehen. Ich betone das

Wort gesamtgesellschaftlich. Nicht nur die Polizei, die meistens als erste

Instanz in Anspruch genommen wird oder andere staatliche Stellen sind für die

Bekämpfung verantwortlich. Es ist vielmehr die gesamte Zivilgesellschaft. Jeder

und jede Einzelne ist hier gefordert.

Ich

lasse nicht zu, dass die Polizei aus Unmut über ein gesamtgesellschaftliches Versagen

als Prügelknabe herhalten muss.

Seit

meinem Amtsantritt im April 2006 habe ich gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung

des Rechtsextremismus eine Vielzahl von innerdienstlichen Maß­nahmen

veranlasst, um alle Arbeitsebenen für diese Thematik besonders zu sensibilisieren.

Ich

muss aber auch mit aller Deutlichkeit sagen, dass trotz dieser Maßnahmen die

Notwen­digkeit einer engagierten Bekämpfung der rechten Kriminalität

offensichtlich noch nicht allen Beamtinnen und Beamten in Fleisch und Blut

übergegangen ist. Und gerade hier, sehr geehrte Polizeibeamtinnen und

Polizeibeamte, möchte ich mit diesem Schreiben ansetzen. Es nützt nichts, wenn

wir uns täglich theoretisch mit dem Thema Rechtsextremismus beschäfti­gen. Die

entsprechenden Informationen müssen auch bis zur Arbeitsebene durchdringen und

dürfen nicht in Gleichgültigkeit untergehen. Das Engagement jedes Einzelnen von

Ihnen an seinem Arbeitsplatz und darüber hinaus ist gefragt. Dazu werde ich in

den nächsten Monaten verstärkt vor Ort das Gespräch mit Ihnen suchen.

Ich

weiß, dass Ihnen im Dienst oft viel abverlangt wird. Dass Sie mit Dingen kon­frontiert

werden, die die Menschen in Ihrer Stadt, Ihrem Einsatzgebiet manchmal schockieren

würden, aber das ist nun mal die eine Seite des Polizeiberufes. Das Positive in

Ihrem Beruf, wenn Sie helfen konnten, wenn Sie nach Dienstschluss sagen können,

dass es sich doch gelohnt hat, diesen Beruf zu ergreifen, sollte aber

überwiegen.

Zeigen

Sie den Rechtsradikalen in Ihrem Einsatzort deutlich die rote Karte. Hier gilt

das Wort ¿Null Toleranz¿. Dies trifft natürlich für jede Form des Extremismus

zu. Aber wir dürfen insbesondere nicht zulassen, dass man den Polizeibeamten

per se unterstellt, auf dem rechten Auge blind zu sein, sogar mit den Rechtsradikalen

zu paktieren oder sich von denen einschüchtern zu lassen.

Ich

weiß, dass Sie mit mir einer Meinung sind: Wir alle wollen ein Klima des Ver­trauens

zwischen Bürgern und der Polizei. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass

wir die­ses Vertrauensverhältnis stärken und dort, wo es beschädigt wurde, wieder

neu aufbauen.

Mit

freundlichen Grüßen

Holger

Hövelmann¿

Impressum:

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

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