Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 142/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 142/07

Magdeburg, den 13. Juni 2007

Innenminister Hövelmann: Kommunaler Straßen­bau

wird gefördert

- Landkreis Bitterfeld erhält 100.000 Euro

Das

Innenministerium hat dem Landkreis Bitterfeld zur Auf­bringung des Eigenanteils

an der Straßenbaumaßnahme zum Ausbau der K 2055 Ortslage Wolfen/Thalheim 100.000 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz

zur Verfügung gestellt.

Das

Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den Eigenanteil von

geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

Innenminister Hövelmann: ¿Die Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt

auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Investoren und

Touristen wissen gute Verkehrsanbindungen und Straßenver­hältnisse zu schätzen.¿

Auf

der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungs­gesetzes (GVFG) gewährt der

Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der

benötigten Finanzmittel erbringen.

Ist

eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu

erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

Impressum:

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

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