Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 035/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 035/07

Magdeburg, den 12. Juni 2007

Ministerin Kolb: Konsequent gegen

Rechtsextremismus vorgehen

Magdeburg (MJ). Justizministerin Prof. Angela Kolb hat nach dem Neonazi-Vorfall

in Halberstadt ihre Forderung erneuert, extremistisch motivierte Straftaten

stärker unter Strafe zu stellen. ¿Der Staat muss extremistischer Gewalt mit

aller Härte Paroli bieten¿, sagte Kolb. Sie verwies auf andere europäische

Länder, die seit Jahren entsprechende Regelungen getroffen hätten. ¿Wir

brauchen für diese Fälle eine Strafschärfung¿, sagte die Ministerin. ¿Wer

Menschen verprügelt, nur weil sie beispielsweise anders aussehen, soll nicht

auf eine Bewährungsstrafe spekulieren können. ¿

Kolb verwies zudem darauf, dass Polizei und Justiz bereits

vor den jüngsten Vorfällen damit begonnen hätten, gemeinsame Richtlinien für

den Umgang mit rechtsextremen Straftaten zu entwickeln. ¿Wir müssen alles

unternehmen, was der zügigen und konsequenten Aufklärung solcher verabscheuungswürdigen

Taten dient. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat Gewalttätern

nicht mit der notwendigen Konsequenz begegnet¿, sagte Kolb. Vorbild seien die Richtlinien

für den Umgang mit jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern, die zu einer

besseren Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten geführt

hätten.

¿Wichtigster Punkt im Kampf gegen Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit ist aber die Prävention¿, so Kolb. Die Justiz setze auf

den Schulterschluss möglichst vieler Gruppen, um Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft zurück zu drängen. So treffe sich in

der kommenden Woche der Runde Tisch gegen Rechts erneut, an dem Ministeriumsvertreter

und Mitarbeiter von Vereinen und Verbänden sitzen. Schwerpunktthema dann: die

Arbeit mit rechtsextremen Straftätern im Strafvollzug sowie bessere Hilfe für

die Opfer von Straftaten und die Stärkung ihrer Rechte. Bei einem Gespräch mit

dem Intendanten des Nordharzer Städtebundtheaters, André Bücker, will die

Ministerin morgen zudem Wege zu einem gewaltfreien Klima in Halberstadt ausloten.

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