Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 307/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 307/07

Magdeburg, den 12. Juni 2007

IWH-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von

Gemeindestrukturen liegt vor/ Innenminister Hövelmann: ¿Notwendigkeit einer

Gemeindestrukturreform wird eindeutig herausgearbeitet¿

Innenminister Holger Hövelmann hat dem Kabinett heute die Ergebnisse des

Gutachtens zur ¿Wirtschaftlichkeit gemeindlicher Verwaltungsstrukturen in

Sachsen-Anhalt¿ vorgestellt. Das Gutachten war im Auftrag des Innenministeriums

vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und vom Lehrstuhl für

öffentliches Recht der Martin-Luther-Universität Halle (MLU) erstellt worden.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kurzform:

·

Die

Gutachter bejahen eindeutig die Notwendigkeit einer Gemeindestrukturreform in

Sachsen-Anhalt. Die heutigen Verwaltungsgemeinschaften seien ¿ im Gegensatz zu

Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden - nicht in der Lage, die demografischen

und finanziellen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

·

Jedes

der drei Modelle hat Stärken und Schwächen. Die Stärken der Einheitsgemeinde

liegen im wesentlichen in der Finanzeffizienz, das ehrenamtliche Engagement

kommt in Verwaltungsgemeinschaften oder Verbandsgemeinden stärker zum Tragen.

·

Bei der

Aufgabenerfüllung gibt es z.T. erhebliche finanzielle Unterschiede. Die

Einheitsgemeinden sind am günstigsten vor allem im Bereich der allgemeinen

Verwaltung und beim Brandschutz, die Verwaltungsgemeinschaften schneiden besser

ab z.B. bei Straßenreinigung oder Schwimmbad- und Sportstättenbetrieb. Dort, wo

landesrechtliche Vorgaben dominieren (z.B. Schulen, Kindertagesstätten), gibt

es kaum Unterschiede.

·

Zwei

wesentliche Zukunftsaufgaben, nämlich die Konzentration von

Infrastruktureinrichtungen und der konzentrierte Einsatz von Finanzmitteln,

dürften am besten in  Einheitsgemeinden

zu erledigen sein.

·

In

Verwaltungsgemeinschaften ist die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement

tendenziell höher. Dieser Effekt, so die Gutachter, dürfte auch in

Verbandsgemeinden eintreten.

·

Unter

Berücksichtigung von Effizienz- und Effektivitätsgesichtspunkten (Effizienz =

Wirtschaftlichkeit; Effektivität = Leistungsfähigkeit) sind sowohl Einheitsgemeinde

als auch Verbandsgemeinde aus Sicht der Gutachter der Verwaltungsgemeinschaft

überlegen.

Aus diesen Ergebnissen, so Innenminister Hövelmann, lasse sich zweifelsfrei

schlussfolgern, dass der politische Kompromiss zwischen CDU und SPD vom März

2007 eine ausgezeichnete Grundlage für den weiteren Fortgang der Reform bilde.

Hövelmann: ¿Die Notwendigkeit der Reform wird in dem Gutachten eindeutig

herausgearbeitet. Die Koalition ist auf dem richtigen Weg. Einheitsgemeinde und

Verbandsgemeinde sind zukunftsfähige Modelle. Das Innenministerium wird nun

zügig das Leitbild  zur Gemeindestrukturreform

fertig stellen und dem Kabinett im Juli zur Beschlussfassung vorlegen.¿

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