Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 256/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 256/07

Magdeburg, den 23. Mai 2007

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

tagt in Halle/ Europaminister Robra: Politik des Zusammenhalts unverzichtbar

für europäische Integration

¿Die Politik des

wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist unverzichtbar für den Erfolg

der europäischen Integration.¿ Das sagte Europaminister Rainer Robra heute in

Halle bei der Begrüßung der Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER,

Regionaler Zusammenhalt in Europa) des Ausschusses der Regionen (AdR) der

Europäischen Union. Die Kommission hält bis morgen eine Konferenz in der

Saalestadt ab. Der

sachsen-anhaltische Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr.

Michael Schneider, ist als Mitglied des AdR stellvertretender Präsident dieser

Fachkommission.

Mit der Erweiterung der

Europäischen Union um zwölf neue Mitgliedsstaaten seit 2004 habe die

Kohäsionspolitik einen noch deutlich höheren Stellenwert erlangt, so Robra.

¿Sie wird darüber entscheiden, ob und wie es gelingt, die großen

wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der Europäischen Union auf ein

vertretbares Maß zu reduzieren. Ich bin sicher, dass die Fachkommission für

Kohäsionspolitik mit dafür sorgen wird, den lokalen und regionalen

Gebietskörperschaften dabei nachhaltig Gehör zu verschaffen.¿

Sachsen-Anhalt, so Robra, wolle

als Gastgeber der Kommissionssitzung auch einen Beitrag zur deutschen

EU-Ratspräsidentschaft leisten, ganz im Sinne ihres Mottos ¿Europa gelingt

gemeinsam¿. Europa könne die neuen Herausforderungen nur erfolgreich bestehen,

wenn es nach innen und außen handlungsfähig bleibe. ¿Deshalb ist es so wichtig,

dass der Verfassungsprozess wieder in Gang kommt. Hoffen wir gemeinsam, dass

der Europäische Rat im Juni einen Beschluss dazu fassen wird.¿

Zum Hintergrund:

Der

Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Institution der Europäischen Union, die

sich aus Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzt.

Der AdR wurde 1994 aus zwei Erwägungen heraus errichtet. Zunächst einmal

erschien es sinnvoll, dass die Vertreter der Gemeinden, Städte und Regionen bei

der Konzipierung neuer EU-Vorschriften ein Wort mitzureden haben; denn drei

Viertel der EU-Rechtsvorschriften werden auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt.

Zum zweiten wurde befürchtet, dass die

Union ihre Bürger auf ihrem Weg in die Zukunft nicht mitnimmt. Die Beteiligung

der gewählten Mandatsträger, die auf der Ebene mit der größten Bürgernähe tätig

sind, wurde als eine Möglichkeit gesehen, diese Distanz zu überbrücken.

Die Verträge legen fest, dass die Kommission und

der Rat den Ausschuss der Regionen in sämtlichen Bereichen, in denen

Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene

haben könnten, um Stellungnahme ersuchen müssen. Im Vertrag von Maastricht

wurden fünf derartige Bereiche genannt: wirtschaftlicher und sozialer

Zusammenhalt, transeuropäische Infrastrukturnetze, Gesundheitswesen, Bildung

und Kultur. Im Vertrag von Amsterdam wurde diese Liste um fünf weitere Bereiche

ergänzt - Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Umwelt, Berufsbildung und

Verkehr - und deckt nun den größten Teil des Tätigkeitsbereichs der EU ab.

Die

Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) hat folgende Zuständigkeitsbereiche:

= wirtschaftlicher und sozialer

Zusammenhalt

= territorialer Zusammenhalt

= Strukturfonds

= territoriale Zusammenarbeit

= Raumordnung

= Städtepolitik

= Verkehr und transeuropäische

Netze im Verkehrsbereich

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