Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 033/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 033/07

Magdeburg, den 18. Mai 2007

Sachsen-Anhalt stärkt

Sozialgerichte

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt hat ein Paket geschnürt, um die hoch belasteten Sozialgerichte

zu stärken. ¿An den Sozialgerichten ist der Geschäftsanfall infolge der ¿Hartz

IV¿-Gesetzgebung immens gestiegen. Um die Verfahrenszeiten zu verkürzen und die

Personalsituation nachhaltig zu verbessern wurde mit Neueinstellungen und

Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten reagiert¿, teilte Justizministerin

Professor Angela Kolb im Kabinett mit.

Zehn

junge Richter werden kurzfristig zum 1. Juli 2007 eingestellt. Ministerin Kolb:

¿Die Stellen sind ausgeschrieben, die Bewerbungsgespräche laufen.¿ Zudem werden

von allen Arbeitsgerichten Richterinnen und Richter ganz oder teilweise an die

Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt abgeordnet. Weil viele Richter

mitmachen, entspricht das rechnerisch insgesamt nahezu 9 Arbeitskräften, die

neben ihrer Tätigkeit an anderen Gerichten nunmehr auch die Sozialgerichte

unterstützen. ¿Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Regelung auf

freiwilliger Basis erreichen konnten¿, sagte Kolb. ¿Damit gelingt innerhalb der

Justiz ein deutlicher Belastungsausgleich. Bei den beteiligten Arbeitsrichtern

bedanke ich mich ausdrücklich.¿ Schon heute unterstützen darüber hinaus

insgesamt sechs Richterinnen und Richter aus anderen Gerichtszweigen die

Sozialgerichtsbarkeit.

Hintergrund:

In Sachsen-Anhalt gibt es vier

Sozialgerichte in Halle, Magdeburg, Dessau und Stendal. Die Zahl der Klagen,

die an den Gerichten eingegangen sind, ist vor dem Hintergrund der ¿Hartz

IV-Gesetzgebung¿ von 2005 auf 2006 erneut deutlich angestiegen - von 12.509

Verfahren auf 13.909 Verfahren. Besonders deutlich wuchs die Zahl der Verfahren

nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende): Hier wurden 2006

insgesamt 5.680 Verfahren gezählt ¿ gegenüber 2.993 im Jahr 2005.

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