Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 013/07

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 013/07

Magdeburg, den 15. Mai 2007

Kabinett beschließt Eckpunkte des

Nachtragshaushalts 2007

Finanzminister Bullerjahn stellte dem Kabinett heute das

Ergebnis der Steuerschätzung für das Land Sachsen-Anhalt und die Kommunen sowie

die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2007 vor.

Im Vergleich zur aktualisierten Finanzplanung vom 6. März

2007 kann das Land mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 237 Mio. ¿ in diesem

Jahr und zwischen 300 und 480 Mio. ¿ in den Folgejahren rechnen. ¿Erfreulich

ist dabei, dass das eigene Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer sowie

Körperschaftsteuer stärker steigt als die Leistungen im Länderfinanzausgleich.

Durch die Stärkung der eigenen Steuerbasis wird das Land unabhängiger von den

Ausgleichszahlungen der finanzstarken Länder¿, betonte Finanzminister

Bullerjahn.

Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit

Einnahmen in Höhe von 5,8 Mrd. ¿. Damit wird erstmals das Einnahmeniveau

des Jahres 2000 ¿ mit dem bisher höchsten Aufkommen ¿ übertroffen.

Auch die kommunalen Steuereinnahmen werden kräftig

zulegen. Hierdurch komme zum Ausdruck, dass die wirtschaftliche Entwicklung des

Landes die Steuerbasis erhöht habe und die Kommunen sich stärker selbst

finanzieren könnten, so Bullerjahn.

Der Finanzminister äußerte die Erwartung, dass die

Kommunen ihre eigenen Steuermehreinnahmen und die um 50 Mio. ¿ erhöhten Zuweisungen

des Landes zum Abbau von Schulden und Kassenkrediten einsetzen. ¿Wir müssen die

günstigen Rahmenbedingungen nutzen, um Vorsorge für zukünftige Haushalte zu

schaffen und die Zins- und Tilgungsbelastung zu reduzieren¿, so der Finanzminister.

Im Landeshaushalt soll die Nettoneuverschuldung um 55 Mio.

¿ auf 375 Mio. ¿ reduziert werden. Dies wäre gegenüber 2006 eine Verminderung

um fast 300 Mio. ¿ auf den neuen Niedrigststand seit Gründung des Landes.

Daneben sollen die Mehreinnahmen aber auch zur Finanzierung von deutlich

höheren Zuführungen an den Pensionsfonds und an das Altlastensondervermögen

genutzt werden. Insgesamt sollen dafür etwas über 100 Mio. ¿ eingesetzt werden.

Dazu erklärte Finanzminister Bullerjahn, dass ¿wir nicht ständig Lasten in die

Zukunft verschieben und auf Kosten der zukünftigen Generationen leben dürfen.

Mit dem Nachtragshaushalt verfahren wir genau umgekehrt und finanzieren

zukünftige Verpflichtungen früher.¿

Die vorzeitige Etatisierung dieser ursprünglich für

2008/2009 geplanten Ausgaben helfe gleichzeitig, den nächsten Haushalt solide

zu finanzieren und die kontinuierliche Absenkung der Neuverschuldung sicher zu

stellen.

Ein Teil der Mehreinnahmen soll für zusätzliche kommunale

und Landesinvestitionen eingesetzt werden. Dazu werden investive Zuweisungen in

Höhe von 15 Mio. ¿ an Gemeinden geleistet, die einen Gebietszusammenschluss

vereinbaren. Diese Zuweisungen sollen auch in den nächsten Jahren gewährt

werden. Mit den Zuweisungen wird das Zusammenwachsen neuer Strukturen

erleichtert.

Die erhöhten Bauausgaben und Zuschüsse des Landes sind

einerseits zur Beschleunigung der Umsetzung der Behördenstrukturreform geplant,

zum anderen sollen ausgewählte Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Es ist

eine Aufstockung der Bauausgaben um 15 Mio. ¿ vorgesehen.

Die Zukunftsstiftung des Landes wird eine um 10 Mio. ¿ auf

23 Mio. ¿ aufgestockte Zuführung erhalten. Die Mehrausgaben werden durch höhere

Abführungen des Sondervermögens Grundstock finanziert.

Die Landesregierung wird den Entwurf des

Nachtragshaushaltsgesetzes am 5. Juni beschließen. Der Regierungsentwurf soll

nur die notwendigen Änderungen enthalten und damit die Beratungen des

Parlaments erleichtern. ¿Wir bitten das Parlament, den Entwurf zügig zu

beraten, damit noch vor der Sommerpause eine Beschlussfassung herbeigeführt

werden kann. Eine schnelle parlamentarische Beratung ermöglicht die zeitnahe

Umsetzung der Investitionsmaßnahmen und sendet ein positives Signal an die

Öffentlichkeit¿, hob Finanzminister Bullerjahn hervor. 

Anlage:

Ergebnis der Regionalisierung des Steueraufkommens unter Berücksichtigung

des Einwohnerrückgangs und der Vorjahresverrechnung:

Einnahmen aus Steuern, LFA und Fehlbetrags-BEZ (Mio. ¿)

2007

2008

2009

2010

2011

Ergebnis der Regionalisierung

5.896

6.149

6.404

6.648

6.906

Korrekturen wegen:

Einwohnerrückgang

-47

-109

-168

-223

-282

Vorjahresverrechnung

-11

Unternehmensteuerreform

-93

-105

-119

-108

Schätzergebnis für ST

5.838

5.947

6.131

6.306

6.516

Vergleich mit den Ergebnissen der aktuellen Finanzplanung:

Einnahmen aus Steuern, LFA und Fehlbetrags-BEZ (Mio. ¿)

2007

2008

2009

2010

2011

Schätzergebnis Mai 2007

5.838

5.947

6.131

6.306

6.516

MF Projektion vom 6.3.07

5.601

5.651

5.808

5.945

6.033

Abweichung zur Projektion

237

296

323

361

483

davon

FAG-Masse

53

66

72

78

104

Nettomehreinnahmen Land

184

230

251

283

379

Steuereinnahmen der Gemeinden in Mio. ¿:

2007

2008

2009

2010

2011

Schätzergebnis Mai 2007

1.119