Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 241/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 241/07

Magdeburg, den 14. Mai 2007

Ministerpräsident Böhmer hielt

Hauptstadt-Rede / Berlin darf keine Privilegien einfordern

In seiner sogenannten

Hauptstadt-Rede hat sich der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer heute für eine strikte Trennung zwischen Berlins

gesamtstaatlichen Repräsentationsverpflichtungen und seinen Aufgaben als Stadt

und Land ausgesprochen. Böhmer: ¿Dass der Bund bestimmte Hauptstadtfunktionen unterstützen

muss, ist unstrittig. Es gibt notwendige Repräsentationspflichten. Aber muss

sich Berlin drei Opernhäuser leisten können? Die Hauptstadt muss es nicht. Für

Berlin gilt, was für alle anderen Bundesländer ebenso gilt: Am Ende entscheidet

die eigene Leistungsfähigkeit über Möglichkeiten und Grenzen der

Selbstdarstellung. Berlin repräsentiert die Bundesrepublik und Berlin

repräsentiert sich selbst, und beides muss man sehr genau auseinanderhalten und

nicht gegeneinander ausspielen.¿

Auch könne die Hauptstadtfinanzierung

¿nicht das kompensieren und leisten, was früher einmal durch Bundeshilfe und

Berlin-Förderung möglich war. Damals ging es darum, eine geteilte Stadt als

Bastion der Freiheit am Leben zu halten. Heute

geht es darum, die Hauptstadtfunktion zu finanzieren und nicht Berlin als

Bundesland zu subventionieren.¿

Er sage das auch mit Blick auf Ost-Berlin als

ehemalige Hauptstadt der DDR. Böhmer: ¿Wie man sich als Hauptstadt nicht

verstehen sollte, zeigt das Beispiel Ost-Berlin, das sich nicht aus eigener

Kraft eine privilegierte Stellung verschaffte, sondern zu Lasten und auf Kosten

der anderen Teile des Landes. Es gab gute Gründe, Ost-Berlin mit großen

Vorbehalten zu begegnen. Ost-Berlin galt vielen DDR-Bürgern immer als anmaßend

und selbstgefällig. So wird Berlin heute in der Republik nicht mehr wahrgenommen,

und so sollte es auch nie wieder wahrgenommen werden. Dass Berlin als

Hauptstadt nicht Privilegien einfordert¿, sei seine erste Erwartung an Berlin.

Dem Bundesland Berlin gab der

Ministerpräsident die Empfehlung, sich vor allem ¿als eines der bedeutendsten

Wissenschafts- und Kulturzentren in Europa zu begreifen¿ und dieses große

Potential zu nutzen, beispielsweise durch eine ¿Europäisierung nationaler

Wissenschaftsinstitutionen¿.

Böhmer sprach auf Einladung der

Stiftung Zukunft Berlin in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund.

Böhmer setzte damit die im vergangenen Jahr begonnene Veranstaltungsreihe

¿Berlin und wir ¿ was wir von der Hauptstadt erwarten ¿ Reden deutscher Ministerpräsidenten¿

fort.

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