Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 029/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 029/07

Magdeburg, den 2. Mai 2007

Startschuss in Staßfurt:

Zentrales Mahngericht für Mitteldeutschland

Staßfurt (MJ). Die Justizminister von Sachsen-Anhalt, Sachsen und

Thüringen haben in Staßfurt den Startschuss für das gemeinsame Mahngericht der

drei mitteldeutschen Länder gegeben. Die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben

(Sachsen-Anhalt) ist seit dem 1. Mai 2007 für die automatisierte Bearbeitung

sämtlicher Mahnverfahren der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie für die

Mahnverfahren aus Thüringen, die in einer nur maschinell lesbaren Form

beantragt werden, zuständig. Die Grundlage der Kooperation ist ein

Staatsvertrag, dem die drei Landtage zugestimmt hatten.

Zum Start informierten sich heute die Justizminister der

drei Länder Prof. Angela Kolb, Harald Schliemann (Thüringen) und Geert

Mackenroth (Sachsen) vor Ort.

¿Von dem gemeinsamen Mahngericht profitieren alle Beteiligten¿,

so Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb. ¿Der Mahnantrag per

Mausklick ist jetzt in ganz Mitteldeutschland möglich. Das baut den für die

Entwicklung der Wirtschaft wichtigen Standortfaktor Recht in der Region weiter

aus.¿ Zugleich sichere die Kooperation die Auslastung des Zentralen Mahngerichts.

¿Säumige Schuldner mit mangelnder Zahlungsmoral - mit

ihnen macht das

elektronische Mahnverfahren kurzen Prozess. Die Justiz öffnet die Tür zum elektronischen

Rechtsverkehr und macht sich fit für die Zukunft¿, betonte

Mackenroth.

¿Für die Thüringer Justiz als auch die Thüringer

Wirtschaftsunternehmen ist das gemeinsame Mahngericht der wirtschaftlichste

Weg¿, sagte Justizminister Harald Schliemann. Der neue Service eröffne die

Möglichkeit bequem per PC Mahnanträge zu stellen und verspreche kurze

Bearbeitungszeiten.

Das zivilgerichtliche Mahnverfahren hat die Aufgabe,

Gläubigern unbestrittener Geldforderungen schnell und kostengünstig zu einem

Vollstreckungstitel zu verhelfen. Sachsen-Anhalt hat beim Zentralen Mahngericht

in Staßfurt ein automatisiertes Verfahren eingeführt, mit dessen Hilfe

Mahnanträge elektronisch erfasst und Mahnbescheide innerhalb von 24 Stunden

erlassen werden können. Seit  Oktober 2005 werden alle Mahnanträge aus

Sachsen-Anhalt hier automatisiert bearbeitet ¿ insgesamt bisher mehr als

142.000 Verfahren. Das Verfahren läuft größtenteils ohne den Eingriff eines

Rechtspflegers ab, verkürzt Bearbeitungszeiten und reduziert Fehlerquellen.

In Thüringen und Sachsen erfolgte die Bearbeitung bisher

dezentral und manuell an den Amtsgerichten. In Sachsen-Anhalt fallen jährlich

rund 90.000 Mahnanträge an, in Sachsen rund 127.000 und in Thüringen bisher 61.000 Verfahren.

Hintergrund:

Das zivilgerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger von

Geldforderungen schnell und einfach ohne mündliche Verhandlung eines Gerichts

zu einem Vollstreckungstitel verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht

ernstlich bestreitet, sie aber nicht erfüllen will oder kann. Online-Mahnanträge

können unter www.online-mahnantrag.de

oder mittels einer speziellen Software gestellt werden.

Impressum:

Ministerium

der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

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