Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 026/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 026/07

Magdeburg, den 20. April 2007

Erfolgreiche Konferenz der

Justiz-Staatssekretäre

Magdeburg (MJ). Zwei Tage lang haben die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen

der Justizministerien der Länder und des Bundes in Magdeburg beraten. Sachsen-Anhalt

war erstmals Gastgeber des Treffens, das traditionell dem Meinungs- und

Erfahrungsaustausch dient. ¿Eine erfolgreiche Konferenz¿, bilanzierte

Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Burkhard Lischka zum Abschluss. Themen

unter anderem: die Pläne zu einem neuen gerichtlichen Verfahren zum

Vaterschaftstest sowie die Länder-Forderung, im Rahmen eines Gesetzes zur

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements die Aufwandsentschädigung für

ehrenamtliche Betreuer steuerfrei zu stellen.

Vaterschafts-Feststellung: Im Bundesrat liegen

Regelungsvorschläge aus den Ländern vor, parallel hat Bundesjustizministerin

Brigitte Zypries im März Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgestellt. Darin

wird Männern, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben, ein gesetzlicher Anspruch

auf einen Abstammungstest eingeräumt. Heimliche Gentests bleiben verboten - ob

sie künftig unter Strafe stehen sollten, ist auf Länderebene strittig.

Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Burkhard Lischka: ¿Wir brauchen eine

schnelle Lösung, aber keinen Schnellschuss. Die Interessen von Vater, Mutter

und Kind müssen umfänglich abgewogen werden.¿

Ehrenamtliche Betreuung: Ehrenamtliche Betreuer betreuen

Personen, die z.B. aufgrund einer psychischen Krankheit oder eine Behinderung

nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Länder

setzen sich dafür ein, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer von

derzeit 323 Euro pro Jahr und Betreuung in voller Höhe steuerfrei zu stellen.

Staatssekretär Burkhard Lischka: ¿Ziel der Länder ist, die ehrenamtliche

Betreuung zu stärken. Wo sich keine ehreamtlichen Betreuer finden, werden

Berufsbetreuer eingesetzt. Das ist für den Staat deutlich kostspieliger.¿ In

Sachsen-Anhalt kletterten die Kosten für Betreuung von über 20 Mio. Euro im

Jahre 2005 auf über 24 Mio. im vergangen Jahr.

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 2 - 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail:

presse@mj.sachsen-anhalt.de