Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 096/07

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 096/07

Magdeburg, den 25. April 2007

Innenminister Holger Hövelmann beruft Mitglieder

der Härtefallkommission

Durch das zum

1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwande­rungsgesetz ergab sich für die

Landesregierung erstmals die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine

Härtefallkommission einzurichten. Aufgrund des Ersuchens der Härtefallkommission,

das sogenannte ¿Härtefallersuchen¿, kann das Innenministe­rium anordnen,

vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern abweichend von den sonst

erforderlichen Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen aus dringenden

humanitären oder persönlichen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Innenminister

Holger Hövelmann: ¿Mit der Einrichtung dieser Kommission wurde ein

Instrumentarium geschaffen, mit dem in besonders gelagerten Ausnahmefällen ¿

trotz einer nach der Rechtslage vorzunehmenden Aufenthaltsbeendigung ¿ aus

dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ein legaler Aufenthalt gewährt

werden kann.¿

Mit der

Entscheidung zur Einrichtung einer Härtefallkommission gehe Sachsen-Anhalt

keinen Sonderweg. In fast allen Bundes­ländern seien Regelungen für die Lösung

ausländerrechtlicher Härtefälle getroffen oder beabsichtigt. Die

Härtefallkommission und eine ihre Arbeit unterstützende Geschäftsstelle wurden

beim Ministerium des Innern eingerichtet. Die Kommission hat acht persönlich zu

berufende Mitglieder und acht stellvertreten­de Mitglieder. Die Mitglieder und

ihre Vertreter sollen über Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts oder über

Erfahrung in der Flüchtlingsberatung verfügen.

Die

Härtefallkommission wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung auf Antrag

eines oder mehrerer Mitglieder tätig. Dritte können nicht verlangen, dass sich

die Härtefallkommission mit einem bestimmten Fall befasst. Sie müssen sich

daher mit ihrem Anliegen an ein Mitglied wenden. Die Kommission trifft ihre

Entscheidungen über Härtefallersuchen mit Zweidrittel­mehrheit.

Die Annahme

eines Härtefalls ist für Ausländer ausgeschlossen, die

in den

letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe

von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindes­tens 180

Tagessätzen verurteilt worden sind,

ausgewiesen

wurden,

wiederholt

oder gröblich gegen Mitwirkungspflichten verstoßen haben,

beharrlich

über aufenthaltsrechtlich bedeutsame Umstände täuschen,

zur Fahndung

ausgeschrieben sind.

Die

erstmalige Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter fand am 22. April

2005 statt. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit hat die Härtefallkommission (bis März

d. J.) in 20 Sitzungen über 65 Anträge entschieden. In 19 Fällen stellte sie

dringende humani­täre Gründe fest, die einen weiteren Aufenthalt im

Bundesgebiet rechtfertigten und beschloss ein Härtefallersuchen. In 18 Fällen

entsprach das Ministerium des Innern den Härtefallersuchen und ordnete die

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen nach § 23a

Aufenthaltsgesetz an. Von diesen Anordnungen waren 83 Personen, davon 38

minderjährige Kinder, betroffen.

Auf der heutigen

konstituierenden Sitzung der Härtefallkommission wurde Frau Monika Schwenke zur

Vorsitzenden und Frau Grit Gurol zu ihrer Stellvertreterin wiedergewählt.

Weitere

Informationen finden Sie ab 13:00 Uhr im Internet unter http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=4825

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Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

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