Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 179/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 179/07

Magdeburg, den 24. April 2007

Landesregierung in Sachsen-Anhalt zieht

Bilanz des ersten Regierungsjahres: Alle großen Reformvorhaben auf den Weg

gebracht

¿Über das Tempo bin ich selbst

überrascht. Wir haben in einem Jahr alle großen Reformvorhaben auf den Weg

gebracht.¿ Das sagte heute, am ersten Jahrestag der gegenwärtigen Koalition in

Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Er zog gemeinsam

mit seinen Ministerinnen und Ministern Bilanz im Rahmen einer Pressekonferenz

in der Magdeburger Staatskanzlei.

1. Reformvorhaben

Für

sämtliche im Koalitionsvertrag festgelegten großen Reformvorhaben seien die

Weichen gestellt worden. Böhmer nannte die Neuordnung

der Gerichtslandschaft , die Strukturreform

der Finanzverwaltung , die Polizeistrukturreform

sowie die Vorbereitung der Gemeindegebietsreform .

Gemeinsamer Nenner aller Reformen sei es, zukunftsfähige Verwaltungs- und

Kommunalstrukturen zu schaffen, die sowohl der demografischen Entwicklung

Rechnung trügen wie auch dem Wunsch nach bürgernahem, effizientem

Verwaltungshandeln.

2. Konsolidierung Landesfinanzen

Mit der geringsten

Neuverschuldung seit Bestehen des Landes in 2006, der Aufstellung des

Haushaltes 2007 mit einer nochmals abgesenkten Nettokreditaufnahme, dem

Personalentwicklungskonzept 2007 ¿ 2020 und der Mittelfristigen Finanzplanung

2006 ¿ 2010 sei der Weg strikter

Ausgabenpolitik beschritten worden. Ziel sei die Rückführung der

Nettoneuverschuldung auf Null bis zum Jahr 2010 und der Beginn der Schuldentilgung

ab 2011. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 wolle und müsse

Sachsen-Anhalt wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Dazu sollen auch der

Pensionsfonds für Neuverbeamtungen ab 2007 und die ¿Zukunftsstiftung

Sachsen-Anhalt¿ beitragen, die zusätzliche öffentliche und private Finanzmittel

für innovative Projekte erschließen soll.

3. Wirtschaftliches Wachstum

¿2006

war wirtschaftlich das bislang beste Jahr

für Sachsen-Anhalt¿, unterstrich Böhmer. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um drei

Prozent und damit stärker als im Bundesdurchschnitt, die Bruttowertschöpfung im

Verarbeitenden Gewerbe um 12,1 Prozent. Im Export gab es wertmäßig eine Steigerung

um fast ein Drittel. Das spiegelte sich auch positiv auf dem Arbeitsmarkt

wider. Erstmals seit 1990 gab es einen Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig

Beschäftigten um 2,3 Prozent, die Arbeitslosenquote sank selbst im Winter unter

18 Prozent.

Böhmer führte dies auch

auf die veränderte Förderpolitik

zurück. Sie ermöglicht jetzt wieder Mehrfachförderungen bei

Erweiterungsinvestitionen und kurbelt damit das Investitionsgeschehen an. Auch

die Neuausrichtung der Investitionsbank

trägt dazu bei. Mit ihr wird das Handlungsspektrum in der Förderung durch am

Kapitalmarkt refinanzierte, vom Landeshaushalt weitgehend unabhängige

Darlehensprodukte erweitert.

4. Zukunftsthemen

Auch bei wichtigen

Zukunftsthemen sei Sachsen-Anhalt gut aufgestellt.

Vorreiterrolle bei regenerativen

Energien

So habe sich

Sachsen-Anhalt zu einem Standort für

regenerative Energien entwickelt habe. Dies sei nicht nur

klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich von großer Bedeutung, unterstrich

der Ministerpräsident. So betrug der Anteil erneuerbarer Energien beim Strom im

Jahr 2005 mehr als 20,5 Prozent. Beim Primärenergieverbrauch waren Ende 2004

immerhin schon 4,6 Prozent erreicht. In Wolfen/Thalheim entsteht einer der

weltweit leistungsstärksten Solarstandorte. Die Landesregierung fördert diese

Entwicklung durch ihr beträchtliches finanzielles Engagement beim Aufbau eines

Fraunhofer-Forschungszentrums für Silicium-Photovoltaik in Halle. Gemeinsam mit

den Aktivitäten der Windenergiebranche und den Erfolgen bei der Biodiesel- und

Bioethanolproduktion nimmt Sachsen-Anhalt damit eine Vorreiterrolle auf dem

Gebiet der regenerativen Energien ein.

Klimawandel

Den Herausforderungen

des Klimawandels will die Landesregierung mit einer Doppelstrategie begegnen: Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen

soll weiter verringert und der Anteil erneuerbarer Energien gesteigert werden.

Kabinettvorlagen mit klimapolitischer Relevanz sollen künftig auch hinsichtlich

ihrer Auswirkungen auf den Klimawandel bewertet werden. Eine interministerielle

ressortübergreifende Arbeitsgruppe ¿Klimawandel¿ soll Anpassungsstrategien an

den Klimawandel entwickeln, wie auch das Klimaschutzprogramm des Landes

überarbeitet wird. Ziel sei eine dauerhafte

Verhaltensänderung , in der die Umweltbildung eine große Rolle

spielen soll.

Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿

Den Herausforderungen

einer zunehmend technisierten Arbeitswelt, die weniger Begabten kaum Chancen

auf einen regulären Arbeitsplatz lässt, begegnet Sachsen-Anhalt mit dem

Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿. Mit dem Projekt habe man zum einen bewiesen, dass

bei voller Konzentration auf die Vermittlungstätigkeit ein Großteil der

Arbeitslosen wieder in Beschäftigung gebracht werden könne. Zum anderen eröffne

¿Bürgerarbeit¿ auch all jenen eine sinnvolle

Beschäftigungsperspektive , die auf dem regulären Arbeitsmarkt

momentan chancenlos seien, betonte Böhmer. Nach den guten Erfahrungen in Bad

Schmiedeberg und Barleben soll das Modellprojekt noch in diesem Jahr auf

Sangerhausen ausgedehnt werden.

Bildung und Wissensgesellschaft

Die moderne

Wissensgesellschaft fordere zunehmend mehr und besser ausgebildete Menschen,

hob der Ministerpräsident hervor. Schwerpunkt der Bildungspolitik sei daher die

inhaltliche Profilierung und Stärkung der

einzelnen Schulformen . Im Mittelpunkt steht dabei die Lehrplanreform

für die Sekundarschule mit dem Ziel, die allgemeine Ausbildungsreife zu

profilieren, die wesentlichen Kernkompetenzen zu stärken und regelmäßige

Begegnungen der Schülerinnen und Schüler mit der Arbeitswelt zur

Berufsvorbereitung in den Lehrplan zu integrieren. Schulübergreifend soll die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus optimiert

werden.

Im Hochschul- und Wissenschaftsbereich werden

die Standortprofilierung und Schwerpunktbildung

weiter fortgeschrieben. Besonders geförderte Schwerpunkte sind die

Materialwissenschaften/Nanostrukturierte Materialien, die Biowissenschaften,

die Neurowissenschaften und Ingenieurwissenschaften sowie die

geisteswissenschaftlichen Schwerpunkte Aufklärung und Religion sowie

Orientwissenschaften.

Kulturinvestitionen

Auch als Kulturland

habe sich Sachsen-Anhalt gut entwickelt. Der Ministerpräsident wies auf

beachtliche Kulturinvestitionen hin und nannte beispielhaft das Luthergeburtshausensemble,

das Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle, die Stiftung Moritzburg und den

Domschatz Halberstadt. Die Europarats- und Landesausstellung ¿Heiliges

Römisches Reich Deutscher Nation 962 ¿ 1806¿ in Magdeburg und die ¿Kardinal-Albrecht-Ausstellung¿

in Halle hätten das kulturelle Profil Sachsen-Anhalts bundesweit gestärkt.

Nichtraucherschutz

Als zweites Bundesland überhaupt hat Sachsen-Anhalt

ein Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Danach ist das Rauchen in

Krankenhäusern, Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeheimen, in der

Landesverwaltung und in anderen öffentlichen Gebäuden verboten. Nachdem sich

die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen weitgehenden Nichtraucherschutz in

Gaststätten verständigt habe, solle der Gesetzentwurf entsprechend erweitert

werden. Ziel sei ein konsequenter

Nichtraucherschutz , betonte der Regierungschef.

Stadtumbau Ost

Die Aufwertung der Städte ist ein wichtiges

Anliegen der Landesregierung. Erstmals gelang es, die ¿städtische Dimension¿ in

den Mittelpunkt programmatischer Überlegungen für die Strukturfondsperiode 2007

¿ 2013 der Europäischen Union zu rücken. Danach sind 60 Mio. Euro

EU-Fördermittel für den Stadtumbau vorgesehen, wovon 30 Mio. Euro auf Vorhaben

der Internationalen Bauausstellung (IBA 2010) entfallen. Ab diesem Jahr wird

beim Stadtumbauprogramm der Schwerpunkt verstärkt auf den Bereich Aufwertung

verlagert.

Demografischer Wandel

Den Herausforderungen des demografischen Wandels

begegnet das Land mit einem Bündel von Maßnahmen. Da in Sachsen-Anhalt bereits

der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz Realität sei, gehe es jetzt

um eine weitere inhaltliche Profilierung von

Kindertagesstätten , so Böhmer. Dafür ist ein 40 Millionen Euro

schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht worden. Neben der

Entwicklung von Kindertagesstätten zu generationsübergreifenden

Eltern-Kind-Zentren soll auch die Seniorenpolitik

neu überdacht werden, um in einer älter werdenden Gesellschaft Seniorinnen

und Senioren besser in das gesellschaftliche Leben einzubinden.

Für den ländlichen Raum , der besonders unter dem

Wegzug junger Menschen leidet, ist rund eine

Milliarde Euro bis 2013 vorgesehen. Damit sollen vor allem regionale

Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft, der Umwelt und der Stärkung

der kommunalen Daseinsvorsorge finanziert werden.

Stärkere Internationalisierung

Im Rahmen der deutschen

Ratspräsidentschaft hat Sachsen-Anhalt vielfältige Aktivitäten entwickelt, um

den europäischen Gedanken zu voranzutreiben. So nahmen beispielsweise am

EU-Projekttag landesweit 26 Schulen teil. Nach der erfolgreichen Sanierung des

landeseigenen Gebäudekomplexes ¿Zentrum der Regionen ¿ Boulevard Saint Michel¿

in Brüssel verfügt Sachsen-Anhalt auch wieder über eine attraktive Vertretung bei der Europäischen Union .

Mehrere Kooperationsprojekte mit Polen, Frankreich und Bulgarien würden die

Internationalisierung Sachsen-Anhalts vorantreiben, unterstrich Böhmer. Das von

Sachsen-Anhalt mit gegründete Europäische Chemieregionennetzwerk

konnte nicht nur weiter ausgebaut werden, sondern hat mit Wirtschaftsminister

Haseloff nun auch einen Vorsitzenden aus Sachsen-Anhalt.

Bürgerschaftliches Engagement

Um noch mehr Menschen für das

ehrenamtliche Engagement zu gewinnen, wurde das neue Internetportal www.engagiert-in-sachsen-anhalt.de

freigeschaltet. Es bietet sowohl Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren

wollen, wie auch Organisationen, die mit Freiwilligen zusammenarbeiten wollen,

konkrete Informationen, Anregungen und Hintergrundwissen. Böhmer: ¿Wir brauchen

engagierte Bürgerinnen und Bürger, die das soziale und kulturelle Leben

mitgestalten. Demokratie lebt von einer aktiven

Gesellschaft .¿

5. Kampf gegen Rechtsextremismus

und Demokratiemüdigkeit

Mit der ressortübergreifenden Kampagne ¿Hingucken ¿ Für ein

demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿ hat die

Landesregierung ihre Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und

Demokratiemüdigkeit gebündelt und verstärkt. Neben einer konsequenten

Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten wurde vor allem die präventive

Arbeit, u. a. durch Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Schulen und Kommunen,

verstärkt. Außerdem sind die Kommunen per Erlass angewiesen worden, kommunale

Plätze und Einrichtungen nicht an rechtsextremistische Veranstalter zu

vergeben, wenn dadurch Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen. Auch

wird jetzt monatlich im Kabinett über Probleme des Rechtsextremismus in

Sachsen-Anhalt berichtet.

Die historisch niedrige

Wahlbeteiligung bei den jüngsten Kommunalwahlen unterstreicht die

Notwendigkeit, mehr Bürgerinnen und Bürger für die Belange der Demokratie zu

interessieren und sie immun zu machen gegen die Parolen der Feinde der

Demokratie.

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