Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 171/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 171/07

Magdeburg, den 17. April 2007

Kürzung der Regionalisierungsmittel:

Geringere Angebotsreduzierungen im Schienenpersonennahverkehr als angenommen

Als Folge der gekürzten

Regionalisierungsmittel wird das Land zum Ende des Jahres vier nur noch wenig

genutzte Eisenbahnverbindungen abbestellen. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums

sind davon die Strecken Lutherstadt Wittenberg ¿ Bad Schmiedeberg, Merseburg ¿

Schafstädt, Merseburg ¿ Buna-Werke ¿ Halle-Nietleben sowie Köthen ¿ Aken betroffen.

Auf den Verbindungen Teuchern ¿ Naumburg/Ost, Berga ¿ Kelbra ¿ Stolberg,

Annaburg ¿ Falkenberg und Magdeburg ¿ Genthin 

soll das Angebot reduziert und auf nachfragestarke Tage konzentriert werden.

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz

Daehre betonte, dass nach wie vor der Güterverkehr auf der Strecke Aken ¿

Köthen gesichert sei. Nach Abstimmung mit der Deutschen Bahn werde sich die

Abbestellung des Schienenpersonennahverkehrs kostenmäßig nicht negativ auf den

Güterverkehr auswirken. Damit sei die weitere wirtschaftliche Entwicklung des

Hafens Aken gegeben.

Daehre: ¿Wegen der intensiven

Bemühungen des Landes bei der Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs ist die

Reduzierung der Angebote weniger drastisch ausgefallen als zunächst angenommen.

Durch die verstärkte Einführung von so genannten Rufbussystemen zum Beispiel in

ländlichen Gegenden und zu wenig genutzten Tageszeiten sind in den vergangenen

Jahren erhebliche Mittel eingespart und die Qualität der Angebote oftmals sogar

verbessert worden.¿

Sachsen-Anhalt muss mit dem neuen

Haushaltbegleitgesetz des Bundes für die Jahre 2006 bis 2008 eine Kürzung der

Mittel  von insgesamt

71,3 Millionen Euro hinnehmen. Allein in diesem Jahr stehen statt 365,3

Millionen nur noch 337,5 Millionen Euro zur Verfügung, was einem Minus von etwa

7,6 Prozent entspricht. Gleichzeitig entfiel die ursprünglich ab dem Jahr 2006

vorgesehene Dynamisierung der Zuweisungen.

Zu Ihrer Information:

Die Bestellung des

Schienenpersonennahverkehrs erfolgt aus den dem Land zur Verfügung stehenden

Mitteln des Regionalisierungsgesetzes. Ursprünglich wurde die Verteilung anhand

der auf die jeweiligen Länder entfallenden Zugkilometer des Jahresfahrplanes

1993/94 vorgenommen und entsprechend dem Wachstum des Umsatzsteueraufkommens

dynamisiert. Im Jahre 2002 wurde die Verteilung der Gelder auf die Länder einer

ersten Revision unterzogen und eine jährliche Dynamisierung um 1,5 Prozent

festgelegt .

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