Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 021/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 021/07

Magdeburg, den 30. März 2007

Kolb: Mehr Sicherheit für

Bevölkerung

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat die

vom Bundesrat beschlossene Ergänzung der Sicherungsverwahrung sowie die Reform

der Führungsaufsicht ausdrücklich begrüßt. ¿Das bringt mehr Sicherheit für die

Bevölkerung¿, sagte Kolb. ¿Die Schließung der rechtlichen Lücke hat

insbesondere uns, den politisch Verantwortlichen der neuen Bundesländer, sehr

am Herzen gelegen¿, sagte sie. Kolb bedankte sich ausdrücklich bei Bundesjustizministerin

Brigitte Zypries, die eine zügige Schließung der Gesetzeslücke möglich gemacht

habe.

Ministerin Kolb: ¿Dass jetzt Rechtslücken geschlossen

werden, geht maßgeblich auch auf die Initiative Sachsen-Anhalts zurück.¿ Die

neue Rechtslage eröffne die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen rechtzeitig

vor der Haftentlassung von Gewalttätern, die ihre Verbrechen vor August 1995

auf dem Gebiet der neuen Bundesländer begangen haben, die nachträgliche

Sicherungsverwahrung bei Gericht zu beantragen.  Die bisherige Gesetzeslage sei

unzureichend gewesen. Das vom Gesetzgeber geschaffene Instrument der nachträglichen

Sicherungsverwahrung habe in der Praxis nicht gegriffen. ¿Die restriktive Auslegung

durch die Rechtsprechung hat zu vom Gesetzgeber nicht gewollten Schutzlücken geführt¿,

so Kolb. ¿Im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor schweren Gewalt- und

Sexualdelikten begrüße ich daher, dass der entsprechende Paragraph 66 b StGB

soweit klarstellend geändert wird.¿

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