Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 148/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 148/07

Magdeburg, den 27. März 2007

Kabinett verabschiedet

Personalentwicklungskonzept bis 2020 / Finanzminister Bullerjahn: ¿Mehr

Neueinstellungen trotz Personalabbau¿ / Ministerpräsident Böhmer: ¿Wichtiger

Schritt zur Zukunftsgestaltung von Sachsen-Anhalt¿

Heute wurde vom Kabinett das Personalentwicklungskonzept

Sachsen-Anhalt 2007 ¿ 2020 beschlossen.

Ausgangspunkt war vor dem Hintergrund zurückgehender

Mittel und der künftigen demographischen Entwicklung das im Koalitionsvertrag

festgelegte Ziel, bis 2011 den Personalbestand in der Landesverwaltung von

62.031 auf 55.000 Stellen sozialverträglich zu reduzieren. Das Erreichen dieses

Ziels ist notwendig, da die Personalkosten derzeit bei 22,7 Prozent der

Landessausgaben liegen und angesichts sinkender Einnahmen im Jahr 2020  43 Prozent betragen würden. Sie wären damit

wesentlich höher als in vergleichbaren finanzschwachen Flächenländern.

Mit dem Personalentwicklungskonzept 2007 ¿ 2020

wurde ein Stellenabbau in Höhe von 10.040 Stellen auf den Weg gebracht. Davon entfallen auf den

Schulbereich insgesamt 5.384 Stellen, auf Polizeivollzug und Polizeiverwaltung

2.093 Stellen, die Finanzverwaltung 398 Stellen, die Justizverwaltung 554

Stellen, die Geoinformationsverwaltung 300 Stellen, die Ministerialverwaltung

193 Stellen und die sogenannte ¿übrige Verwaltung¿ 1.122 Stellen. Auch für die

Hochschulen, die aufgrund der mit ihnen abgeschlossenen Zielvereinbarungen

nicht dem Neueinstellungskorridor unterliegen, wurde ein mögliches

Abbaupotential von 1.334 Stellen zusätzlich zu den o.g. 10.040 Stellen

aufgezeigt.

Weitere Stelleneinsparungen werden u.a. durch die

Evaluierung der Landesbetriebe und Zentralisierungen erfolgen. Um zu weiteren

Stelleneinsparungen zu gelangen, werden auch Kommunalisierungsmöglichkeiten

geprüft.

Festgelegt wurde ein verbindlicher Neueinstellungskorridor für die Landesverwaltung von 2007 bis 2011 mit jährlich durchschnittlich

300 Neueinstellungen (bzw. 330 Neueinstellungen bei Umsetzung eines Frühpensionierungsmodells

im Polizeivollzug). Dieser hat eine geringere Größenordnung als in der letzten

Legislaturperiode mit jährlich durchschnittlich 342. Das hier gefundene

Ergebnis geht zwar über den im Koalitionsvertrag festgelegten Rahmen von 250

Neueinstellungen hinaus, war jedoch unvermeidbar, um eine vertretbare

Altersstruktur zu sichern. Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen

Sitzung den Weg für eine Änderung des Koaltionsvertrages in diesem Punkt frei gemacht.

Das Konzept unterbreitet darüber hinaus eine Reihe

von Vorschlägen, wie die Personalkosten angepasst werden können. Dazu zählen

insbesondere das Verbeamtungs- und Beförderungskonzept, großzügige

Beurlaubungsregeln, die Absenkung der Ruhestandsaltersgrenze in bestimmten Bereichen

und Erleichterungen bei Umschulung und Qualifizierung beim Wechsel der

Beschäftigung. Außerdem wird vorgeschlagen, die bisherigen

Altersteilzeitregelungen grundsätzlich einzuschränken und erst ab dem 60. Lebensjahr

Altersteilzeit zuzulassen. Für die gesamte Landesregierung ist zudem ein

Personalmanagementverfahren einzuführen, womit Stellen in der Bezügeverwaltung

und in den Personaldienststellen eingespart werden können.

¿Vor dem Hintergrund einer langfristigen Konzeption

hat das Kabinett für die Zeit dieser Legislaturperiode exakte Zahlen über den

notwendigen Personalabbau und die ebenso notwendige Neueinstellung

beschlossen¿, so Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer im Anschluss an die Klausurtagung. Böhmer weiter: ¿Das ist ein wichtiger

Schritt im Rahmen der Haushaltssanierung und Zukunftsgestaltung für das Land

Sachsen-Anhalt.

Zum heute gefassten Beschluss erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn :  ¿Das Personalentwicklungskonzept

ist von dem Gedanken getragen, in Sachsen-Anhalt zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen

zu schaffen. Es bietet erstmals allen Geschäftsbereichen einen Gesamtüberblick

bis ins Jahr 2020 und stellt vor allem über den Weg reduzierter Neueinstellungen

sicher, dass der Umbau der Verwaltung gelingen kann. Es bekennt sich ausdrücklich

zu einem sozialverträglichen Vorgehen. Dieses Konzept vollzieht das nach,  was in anderen Bundesländern, die

wirtschaftlich nicht schlechter stehen, bereits Normalität ist.¿

Mit Stand vom 30.06.2005 hatte Sachsen-Anhalt in der

Personalstandstatistik des Statistischen Bundesamtes eine Quote von 26,1

Vollzeitäquivalenten* pro 1.000 Einwohner. Bis 2020 soll nun auf der Grundlage

der 4. regionalisierten Bevölkerungsprognose die Quote auf den Durchschnitt der

Flächenländer West von 20,0 sinken (Durchschnitt Flächenländer West 20,3).

Diese Zielzahl ist erreicht, wenn das Land seine Vollzeitäquivalente auf rund

42.600 reduziert. Dies entspricht einer Stellenreduzierung auf 45.600.

Fast die Hälfte des jetzigen Gesamtpersonalbestandes

liegt in den Bereichen Schulen und Polizei. Zusammen mit Justiz,

Finanzverwaltung, Geoinformationsverwaltung und den obersten Landesbehörden werden

etwa zwei Drittel des Personals im Land erfasst.

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