PD Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 154/07

Magdeburg, den 26. März 2007

MD - Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Bereich der Polizeidirektion Magdeburg

Im Jahr 2006 gingen die politisch motivierten Straftaten im Bereich der PD Magdeburg von 297 auf 265 um - 10,8 % (- 32) gegenüber dem Jahr 2005 zurück. Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2006 bei 58,1 %.

Auffällig sind die gegenläufigen Tendenzen zwischen der Fallzahlentwicklung in der Landeshauptstadt Magdeburg und im Landkreis Schönebeck. Während in Magdeburg ein Rückgang um 44 Delikte auf 231 zu verzeichnen ist, stiegen die Deliktzahlen im Landkreis Schönebeck um 12 auf 34 an.

Bei einer Gesamtzahl von 265 Straftaten im Bereich der PMK dominieren eindeutig die Propagandadelikte (z. B. Hakenkreuzschmierereien, Zeigen des Hitler-Grußes) mit 113 Fällen (95 in MD, 18 im LK SBK). 49 Fälle (42 in MD, 7 im LK SBK) entfallen auf Gewaltdelikte, wie z.B. Körperverletzungen und Landfriedensbrüche.

ähnlich wie bei den PMK-Gesamtzahlen ist auch bei den Delikten der PMK

¿Links¿ eine unterschiedliche regionale Entwicklung festzustellen. Im gesamten PD-Bereich war hier im Berichtszeitraum ein Anstieg von 78 auf 83 Fälle zu verzeichnen, darunter befinden sich 22 Gewaltdelikte (2005:20) Während aber in der Stadt Magdeburg ein Rückgang von 78 auf 73 Fälle stattfand, erhöhten sich die Fallzahlen der PMK ¿Links- im Landkreis Schönebeck von 0 auf 10.

Bei dem besonders im Fokus stehenden Phänomenbereich der PMK ¿ Rechts ¿ ist ein Rückgang von 146 auf 133 Delikte zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote liegt bei 68,4 %. Hier sind die Fallzahlen sowohl in Magdeburg (von 126 auf 118) wie auch im Landkreis Schönebeck (von 20 auf 15) rückläufig. 32 der Delikte im Bereich PMK ¿Rechts- waren im Direktionsbereich fremdenfeindlich motiviert (2005: 19), 4 (2005:7) hatten einen antisemitistischen Hintergrund.

Trotz des Rückgangs der rechts motivierten Straftaten insgesamt muss der Anstieg des Anteils der rechts motivierten Gewalt kriminalität von 14 Fällen im Jahr 2005 auf 24 Fälle im Jahr 2006 bedenklich stimmen. Die Aufklärungsquote beträgt hier 83,3%.

Generell lassen sich zur rechten Szene im Bereich der PD Magdeburg folgende Aussagen treffen:

Politisch organisierte Vertreter der rechten Szene treten heute in der öffentlichkeit häufig angepasster und ideologisch ausgerichteter in Erscheinung als in der Vergangenheit. Sie vermeiden es bewusst, im Outfit durch Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel sowie durch die Begehung szenetypischer Straftaten aufzufallen.

Zunehmend versucht die rechte Szene, sich bei öffentlichen Veranstaltungen wie Buchlesungen oder Podiumsdiskussionen zu etablieren, indem ihre Vertreter an Veranstaltungen von Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und Organisationen, die der öffentlichkeit zugänglich sind, teilnehmen.

Bei solchen Veranstaltungen wird versucht, die zum Teil auch in Parteien des rechten Spektrums organisierten Teilnehmer an Redebeiträgen zu beteiligen und ihre scheinbar vorhandene "demokratische" Haltung besonders hervorzuheben.

Soweit Strukturen erkennbar sind, weisen diese eine bundesweite Vernetzung sowie einen effektiven und umfassenden Organisierungsgrad, z. B. über Parteien, Kameradschaften und Vereine auf.

Hierbei nutzt die Szene in vielfältiger Form das Medium Internet, um sich darzustellen bzw. untereinander zu kommunizieren.

Nicht organisierte Rechte, oft Einzelpersonen und/oder informelle Gruppierungen, treten häufiger durch rechtsmotivierte Straftaten in der öffentlichkeit in Erscheinung. Schwerpunkt bilden Propagandadelikte sowie fremdenfeindliche übergriffe auf meistens zufällig anwesende Ausländer oder auch Personen der linken Szene. (kü.)

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