Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 067/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 067/07

Magdeburg, den 15. März 2007

Innenminister Holger Hövelmann begrüßt

Nichtstrafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe:

¿Mit dem heutigen Urteil wurde eine Grundsatzentscheidung

getroffen, nach dem in Deutschland Anti-Nazi-Symbole nicht strafbar sind, wenn

offenkundig und eindeutig erkennbar ist, dass sie sich gegen den

Nationalsozialismus richten. Wir haben nun Rechtsklarheit.¿

Da es nicht nur

für Laien oftmals schwierig ist, vor allem so genannte Propagandadelikte zu

erkennen, hat das Innenministerium gemeinsam mit der Landeszentrale für

politische Bildung die Broschüre ¿Symbole und Kennzeichen des

Rechtsextremismus¿ herausgegeben.

Hier werden sowohl

strafrechtlich relevante als auch straf-rechtlich nicht relevante Kennzeichen

und Symbole, die das aktuelle Erscheinungsbild des Rechtsextremismus prägen,

dargestellt und erläutert. Innenminister Hövelmann erklärte, dass die 1.

Auflage der Broschüre (4.000 Stück) aufgrund der hohen Nachfrage bereits nach

wenigen Tagen vergriffen gewesen sei. Derzeit stehe die Broschüre nur im

Downloadservice des Internetangebots des Innenministeriums zur Verfügung [1] , ein Nachdruck sei in Arbeit.

 ¿Wir sind überrascht, aber auch erfreut, dass

sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Ausmaß über den Rechtsextremismus

informieren wollen¿, so der Minister weiter. ¿Dies verdeutlicht, dass sich die

Menschen in unserem Land zunehmend mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen.

Auch durch vermehrte Anzeigen haben wir festgestellt, dass sich die Bürger

dagegen wehren.

Lassen Sie uns H!NGUCKEN und Zivilcourage zeigen. Machen

auch Sie mit!¿

[1]

http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=16106

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Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

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