Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 065/07

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 065/07

Magdeburg, den 15. März 2007

Bundesweite Einführung des BOS-Digitalfunk

bis 2010 wird auf den Weg gebracht

Nach den

monatelangen und letztlich gescheiterten Verhandlungen von Bund und Ländern mit

der DB-Telematik sind auf der heutigen Beratung der Innenstaatssekretäre von

Bund und Ländern in Berlin wichtige Entscheidungen zur bundesweiten Einführung

des BOS-Digitalfunks getroffen worden.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) : ¿In einem Phasenkonzept, als Basis

für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, soll nun die Einführung

des Digitalfunks erreicht werden. Dies hat den Vorteil, dass wir als Land

Sachsen-Anhalt das technische Knowhow unserer Polizei verstärkt einbringen

können.¿

Der

Staatssekretär führte weiter aus, dass das Angebot der DB-Telematik für die

Verhandlungspartner aus inhaltlichen Gründen, aber auch unter Kostenaspekten

sowie der Risikoverteilung weder tragfähig noch verhandlungsfähig war.

¿Aus diesen

Gründen war es folgerichtig, das Angebot abzulehnen, die Verhandlungen

einzustellen und einen alternativen Weg zu beschreiten.¿, so Erben.

Voraussetzung

für einen schnellstmöglichen Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes im Land

Sachsen-Anhalt ist das Inkrafttreten des ¿Verwaltungsabkommens über die

Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit

einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und

Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland¿,

welches durch die Innenminister und -senatoren der Länder bereits auf der

Konferenz im Juni 2007 unterzeichnet werden soll.

Ein

bundesweit einheitliches Digitalfunknetz für alle Behörden und Organisationen

mit Sicherheitsaufgaben gewährleistet die Zusammenarbeit aller

Sicherheitskräfte über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus und bedingt

dadurch ein gemeinschaftliches Herangehen aller Beteiligten. Es erfüllt die

hohen Anforderungen an Flexibilität, Abhörsicherheit und ein großes Spektrum an

speziellen Leistungsmerkmalen, wie z. B. Datenübertragung, wirkungsvolle

Verschlüsselung, besserer Einsatzkräfte und der Möglichkeit zum Telefonieren.

Impressum:

Verantwortlich:

Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de