Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 122/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 122/07

Magdeburg, den 14. März 2007

Ministerpräsident Böhmer beim Empfang ¿15

Jahre Justiz in Sachsen-Anhalt¿: Justiz muss sich gesellschaftlichen

Veränderungen stellen

¿Rechtsstaatlichkeit und

Demokratie sind keine Selbstläufer. Sie müssen Tag für Tag aufs Neue erarbeitet

und ¿ wenn nötig ¿ verteidigt werden. Für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit

und Demokratie ist eine unabhängige und starke Justiz unerlässlich." Das

erklärte heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer im Rahmen des

Empfangs "15 Jahren Justiz in Sachsen-Anhalt" in Dessau.

Eine der wichtigsten

Herausforderungen für das Zusammenwachsen Deutschlands nach der

Wiedervereinigung sei daher die Herstellung einer funktionierenden

Rechtsstaatlichkeit in den neuen Ländern gewesen. Böhmer warnte zugleich vor

überzogenen Erwartungen an den Rechtsstaat. "Das Wesen des Rechtsstaates

wird leicht verkannt von denen, die schlichtweg Gerechtigkeit fordern. Sie

laufen Gefahr, nur die eigene Vorstellung von Gerechtigkeit vor Augen zu haben.

Der Rechtsstaat zeichnet sich dagegen dadurch aus, dass er selbst seine Gegner

gleich behandelt und ihnen ein faires Verfahren gewährleistet", so der

Ministerpräsident.

Das Rechtswesen, so Böhmer,

befinde sich in einem stetigen Wandel. Nach der Wende habe die personelle

Erneuerung und der Aufbau neuer rechtsstaatlicher Strukturen im Mittelpunkt

gestanden. Aber auch die Justiz der Gegenwart müsse sich gesellschaftlichen

Veränderungen stellen. So sei es eine wichtige Aufgabe, bis Ende 2007 den

Jugendstrafvollzug auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Sachsen-Anhalt

arbeite hier mit anderen Bundesländern an einem abgestimmten Gesetzentwurf. Im

Vordergrund müsse die Wiedereingliederung junger Gefangener in die Gesellschaft

stehen. Mit der neuen Jugendhaftanstalt in Raßnitz habe Sachsen-Anhalt bereits

einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Jugendstrafvollzugs getan,

erklärte der Regierungschef. Eine weitere Herausforderung sei die Anpassung der

Gerichtsstrukturen an die demographische Entwicklung. Ziel sei hier die Bildung

von leistungsstarken und zukunftsfähigen größeren Gerichtsstandorten.

Hintergrund:

Mit der Veranstaltung wird an

den Umbau des Rechtssystems nach der Wiedervereinigung erinnert. Nachdem

bereits zum 1. September 1991 die Staatsanwaltschaften neu geordnet wurden,

nahmen 1992 das Oberlandesgericht in Naumburg und das Finanzgericht in Dessau

ihre Arbeit auf. Zuletzt wurde 1993 das Landesverfassungsgericht errichtet.

Veranstalter des Empfangs sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften in

Sachsen-Anhalt sowie die Rechtsanwaltskammer, der LandesAnwaltVerein, die

Notarkammer und der Notarbund.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

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