Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 128/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 128/07

Magdeburg, den 13. März 2007

Landesregierung bedauert Abbruch der

Lehrer-Tarifgespräche durch die Gewerkschaften: Überzogene Forderungen

Die Gewerkschaften haben gestern eine auf ihren Wunsch hin zustandegekommene

Gesprächsrunde zu möglichen Änderungen des Tarifvertrages für Lehrkräfte

abgebrochen. Die Landesregierung hatte unter Federführung des Ministeriums der

Finanzen den Gewerkschaften folgendes Angebot unterbreitet:

Es beinhaltete gegenüber den Berechnungen des Tarifvertrages eine

Stundenerhöhung und kam dem sozialen Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer entgegen.

Es zeigte transparent die Stufen bis zur Erreichung der Vollbeschäftigung

auf (Grundschulen ab 2010/2011; Förderschulen ab 2009/2010; Sekundarschulen ab

2012/2013; Gymnasien ab 2013/14).

Es enthielt eine Beschäftigungsgarantie für die Lehrkräfte in den

Sekundarschulen und Gymnasien bei einer Verlängerung der Laufzeit des

Tarifvertrages bis einschließlich Schuljahr 2012/2013.

Damit habe die Landesregierung den Lehrkräften eine klare Perspektive

eröffnet, die nach Berechnungen des Ministeriums der Finanzen immerhin einen

Mehraufwand von 60 - 80 Millionen Euro nach sich zöge, betonte Finanzminister

Jens Bullerjahn heute vor der Presse. Wer sowohl den geltenden Tarifvertrag in

Frage stelle als auch dieses weitreichende Zusatzangebot ausschlage, könne auch

den bisher geltenden Kündigungsschutz nicht mehr als selbstverständlich

voraussetzen.

Die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften ließen überdies auf ein

wenig ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Lehrernachwuchs

schließen, so Kultusminister Olbertz. Denn jeder zusätzliche Beschäftigungsumfang

für die schon beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer erschwere Neueinstellungen

von jungen Lehrkräften. 

Finanzminister Bullerjahn verwies auf die schwierige finanzielle Lage

des Landes. ¿Die Zahl der Schüler geht kontinuierlich zurück. Dennoch und

im Bewusstsein, dass Bildung in Sachsen-Anhalt einen äußerst hohen Stellenwert

besitzt, hat sich das Land entschieden, ein umfassendes und weitreichendes

Angebot zu unterbreiten. Mit einer stufenweisen Erhöhung der Arbeitszeit und

einer erkennbaren Perspektive bis zur Vollbeschäftigung ist das Land bemüht,

Arbeitsplätze zu sichern. Wir bedauern außerordentlich, dass die Gewerkschaften

im Interesse der Arbeitsplatzsicherung und in Kenntnis der realen Situation

bislang nicht bereit sind, dieses Angebot zu akzeptieren."

Kultusminister Olbertz: ¿Land und Gewerkschaften haben gemeinsam den

Tarifvertrag 2002 geschlossen. Eckpunkte des Vertrages sind ein

Kündigungsschutz für Lehrkräfte innerhalb der Laufzeit (einschließlich

Schuljahr 2009/2010) und die Festlegung der Beschäftigungsumfänge nach der

Schüler-Lehrer-Relation der ostdeutschen Bundesländer. Die demografische

Entwicklung war dabei schon im Jahr 2002 bekannt, und die Gewerkschaften haben

den Tarifvertrag in Kenntnis der künftig verringerten Beschäftigungsvolumina

abgeschlossen. Der Unterricht in den Schulen ist gesichert, und Sachsen-Anhalt

weist im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine sehr gute

Unterrichtsversorgung auf. Die Behauptung der GEW, dass die

Unterrichtsversorgung und die Förderangebote an den Grund- und Förderschulen

nicht gewährleistet wären, ist falsch¿, betonte Olbertz.

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