Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 003/07

Naumburg, den 1. Februar 2007

(OLG NMB) Prozess um Brand in einer Gewahrsamszelle

Am 07.01.2005 kam der sich zu diesem Zeitpunkt im Polizeigewahrsam befindliche O.J. bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau ums Leben. Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dessau im Jahre 2005 Anklage gegen den seinerzeit zuständigen Dienstgruppenleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§§ 227, 340 StGB) und gegen einen weiteren Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) erhoben. Das Landgericht Dessau hatte zunächst weitere Ermittlungen angeordnet und mit Beschluss vom 02.01.2007 die Anklage der Staatsanwaltschaft Dessau gegen den Dienstgruppenleiter zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren insoweit eröffnet.

Bereits mit Beschluss vom 02.11.2006 hatte das Landgericht Dessau die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den weiteren Polizeibeamten abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Dessau sofortige Beschwerde eingelegt. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat mit Beschluss vom 29.01.2007 über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dessau entschieden und die Anklage auch gegen den weiteren Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren ebenfalls vor der großen Strafkammer des Landgerichts Dessau eröffnet. Anders als dies das Landgericht angenommen hatte, hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich einer fahrlässigen Tötung durch Unterlassen bejaht. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft dem Polizeibeamten in ihrer Anklageschrift vor, bei einer Durchsuchung des O.J. fahrlässig ein Feuerzeug übersehen zu haben, mit dem dieser später das Feuer entfachte, in dem er auch zu Tode kam.

Die Hauptverhandlung gegen beide Angeklagten wird Ende März 2007 vor dem Landgericht Dessau beginnen.

gez. Dr. Ralf Tiemann

Pressesprecher

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