Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 04/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 061/07

Magdeburg, den 30. Januar 2007

Kabinett entscheidet abschließend über

Finanzamtsstruktur / Votum für Quedlinburg und Bitterfeld

Die Landesregierung hat heute den Weg für den Umbau

der Finanzverwaltung endgültig freigemacht. Auf Vorschlag von Finanzminister

Jens Bullerjahn entschied sie, dass der Finanzamtsstandort für den Harzkreis in

Quedlinburg und für den Landkreis

Anhalt-Bitterfeld in Bitterfeld

sein wird.

Damit wird die Planung der Neustrukturierung der

Finanzämter abgeschlossen. Bereits in seiner Sitzung vom 14. November 2006

hatte das Kabinett die Standorte Dessau,

Eisleben, Genthin, Haldensleben, Halle, Magdeburg, Merseburg, Naumburg,

Salzwedel, Staßfurt, Stendal und Wittenberg bestätigt. Ziel der

Reform, in der die Zahl der Standorte von 21 auf 14 reduziert wird, ist es,

insbesondere der demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen Rückgang

der Fallzahlen sowie der wirtschaftlichen Nutzung der Landesliegenschaften Rechnung

zu tragen und dabei die Standorte zu stärken. Die Entscheidung über die beiden

Standorte im Harz und im Kreis Anhalt-Bitterfeld war bis Ende Januar 2007

zurückgestellt, weil aus Quedlinburg und Wernigerode, aber auch aus Köthen und

Bitterfeld kurzfristig neue Angebote zur Unterbringung der Finanzämter

vorgelegt worden waren. Diese wurden in den vergangenen Wochen intensiv

bewertet.

Das Finanzamt in Bitterfeld wird in das heutige

Landratsamt einziehen. Der Landkreis hat dieses Gebäude ohne Wertausgleich

durch das Land im Tausch gegen die derzeitigen Finanzamtsgebäude in Bitterfeld

und Köthen angeboten und dieses Angebot durch einen Kreistagsbeschluss in der

vergangenen Woche legitimiert.

Bei der Entscheidung für den Finanzamtsstandort

Quedlinburg gab den Ausschlag, dass die Möglichkeit besteht, ein zentral

gelegenes früheres Fabrikgebäude (Klopstockweg 10) zu erwerben. Pläne für die

Herrichtung dieser Liegenschaft für eine Büronutzung liegen bereits vor. Der

Eigentümer hat angeboten, die nahe von B6n und Bahnhof verkehrsgünstig gelegene

Liegenschaft nach den Bedarfsanforderungen der Steuerverwaltung herzurichten

und sie dem Land dann für rund 5,5 Millionen Euro zu veräußern. Außerdem

ermöglicht die Entscheidung eine Nachnutzung der landeseigenen Immobilie, in

der sich derzeit das Finanzamt befindet. Der Landkreis hat bereits schriftlich

Interesse bekundet. Darüber hinaus ist eine Verwertung des Katasteramtes in

Wernigerode möglich.

Der Umbau der Finanzverwaltung soll bis Ende 2010

abgeschlossen sein. Wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des

Organisationskonzeptes ist, dass die ¿Scheibe C¿ in der Halle-Neustädter

Passage so ausgebaut wird, dass dort das Finanzamt Halle untergebracht werden

kann.

Das Kabinett hat dem Prinzip der Einräumigkeit zugestimmt, so dass es künftig in

den elf Landkreisen und den drei kreisfreien Städten jeweils eine Behörde geben

wird. Außerdem bekennt es sich zu einem dreistufigen Aufbau der

Finanzverwaltung, in dem die Oberfinanzdirektion als Mittelbehörde wichtige

Bündelungsfunktionen übernimmt.

Finanzminister Jens Bullerjahn begrüßte die

Kabinettsentscheidung. ¿Mit der Reform der Finanzverwaltung schaffen wir

langfristig zukunftsfähige Strukturen. Es wird den Interessen vor Ort

Rechnung getragen. Zugleich erreicht Sachsen-Anhalt eine wichtige Etappe im

Umbau der Landesverwaltung¿, sagte er.

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