Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 042/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 042/07

Magdeburg, den 23. Januar 2007

Ministerpräsident Böhmer zu Protesten der

Beamten: Landesregierung erarbeitet Gesamtkonzeption für untere Gehaltsgruppen

Zu den Forderungen des Deutschen

Beamtenbundes erklärte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, dass die

Landesregierung eine Gesamtverantwortung für das Land und für alle Bediensteten

habe.

Zu den Aufgaben der Regierung gehöre der

weitere Abbau der Arbeitslosenquote von zuletzt 16,2 Prozent. Zugleich müsse

die Wirtschaftskraft der in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen gestärkt

werden, damit diese ihren Angestellten, die im Gegensatz zu den Beamten nicht unkündbar

seien, endlich mehr als ca. 75 Prozent des im Westteil der Bundesrepublik

üblichen Lohnes zahlen könnten.

Böhmer: ¿Die Beamten in Sachsen-Anhalt

erhalten schon jetzt 92,5 Prozent des Westniveaus. Deshalb hält sich die

Anteilnahme der übrigen Bevölkerung für die Forderungen der Beamten gewiss in

Grenzen, wenn wir nicht gleichzeitig auch an andere Berufsgruppen denken.¿

Der Ministerpräsident weist auch darauf hin,

dass die Landesregierung besonders gefordert sei, für den Bereich der unteren

Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst etwas zu tun. Dazu erarbeite das Kabinett

derzeit eine Gesamtkonzeption, die im ersten Halbjahr 2007 verabschiedet werden

soll.

Zwei Minister (Finanzminister Bullerjahn und

Innenminister Hövelmann) haben versucht, den vor der Staatskanzlei

demonstrierenden Beamten den Standpunkt der Landesregierung zu erläutern. Der

Ministerpräsident selbst hatte bereits vorher mit Vertretern der Gewerkschaft

der Polizei und des Deutschen Beamtenbundes die geplante Regelung für die Beamten

unter Berücksichtigung der Entwicklung in anderen Tarifbereichen besprochen.

Das Bemühen um eine ausgewogene Tarifentwicklung als ¿Politik der sozialen

Kälte auf dem Rücken der Beamten¿ zu diffamieren, würden viele im Land aus

ihrer persönlichen Situation heraus nur schwer nachvollziehen können.

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