Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 039/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 039/07

Magdeburg, den 23. Januar 2007

Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus:

Innenminister legt seinen dritten Monatsbericht vor/ Einnahmen aus

Benefizkonzert gehen an ALSO-Projekt in Magdeburg

Innenminister Holger Hövelmann hat in der

heutigen Kabinettssitzung zum dritten Mal einen Monatsbericht zum

Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Monatliche Beratungen der

Landesregierung über die aktuelle Entwicklung sind Teil des im Oktober

beschlossenen Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus. Schwerpunkt des

Berichts waren diesmal die Auswertung rechtsextremer Demonstrationen zum

Jahresende in Salzwedel und aus Anlass des Jahrestages des Luftangriffs auf

Magdeburg am 16. Januar 1945.

Hövelmann: ¿Im Vorfeld der Kommunalwahlen im

April suchen die Rechtsextremen nicht nur neue Foren für ihre politische

Agitation, sondern auch zunehmend die Konfrontation mit ihren Gegnern. Aber je

mehr Menschen bereit sind, Flagge für die Demokratie zu zeigen, um so mehr

werden Einschüchterungsversuche von rechts ins Leere laufen.¿ Der Innenminister

bedankte sich bei den in Magdeburg eingesetzten Polizeikräften für ihr

umsichtiges Vorgehen und für die Verhinderung gewaltsamer Konfrontation

zwischen rechtsextremen Demonstranten und linksautonomen Gegendemonstranten.

Hövelmann kündigte die Herausgabe einer

gemeinsamen Broschüre des Innenministeriums und der Landeszentrale für

politische Bildung zu rechtsextremen Symbolen und Erkennungsmerkmalen an.

Aufklärung über die sich ständig wandelnde Symbolsprache von Neonazis und über

verbotene Verwendung von NS-Kennzeichen sei für gesellschaftliche Wachsamkeit

gegenüber Gefahren für die Demokratie von großer Bedeutung, so der Minister.

Regierungssprecherin Dr. Monika Zimmermann

informierte darüber, dass das Benefizkonzert der Landesregierung im Rahmen der

Kampagne ¿Hingucken! ¿ Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿

mit der Bigband der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg im Dezember 2006

Einnahmen von rund 1.200 Euro erzielt habe. Sie sollen dem ¿ALSO-Projekt¿ der

Polizeidirektion Magdeburg zugute kommen. Das Präventionsprojekt für die

Jugendarbeit besteht im März diesen Jahres bereits zehn Jahre und wendet sich

mit regelmäßigen Mitternachtssportangeboten, Bolzplatzturnieren und

Projekttagen an Schulen an sportlich interessierte junge Menschen und

berücksichtigt dabei vor allem auch benachteiligte Jugendliche.

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