Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 034/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 034/07

Magdeburg, den 23. Januar 2007

Kabinett billigt Pläne zur

Justizstrukturreform

Das Kabinett hat die Pläne des

Justizministeriums für eine Justizstrukturreform in seiner heutigen Sitzung

gebilligt und das Justizministerium beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Zahl der Gerichtsstandorte soll vor dem Hintergrund zurückgehender

Einwohnerzahlen und zum Teil rückläufiger Eingangszahlen bei den Gerichten

reduziert werden. ¿Ziel sind leistungsfähige und zukunftsfeste Strukturen der

Justiz¿, so Justizministerin Prof. Angela Kolb. ¿Bei der großen Fülle von

Rechtsvorschriften brauchen wir Gerichtstandorte, an denen eine ausreichende

Spezialisierung möglich ist. Wir werden deshalb die notwendigen Veränderungen

mit Konsequenz umsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch

in Zukunft eine in höchstem Maße qualifizierte Rechtsprechung in Anspruch

nehmen können¿. Der Auftrag, die Justizlandschaft neu zu ordnen, war im

Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgeschrieben worden.

Das Justizministerium hat die

Zukunftsfähigkeit der Gerichtsstandorte im Land in den vergangenen Monaten

anhand einheitlicher Kriterien wie Bürgernähe und Infrastruktur,

Immobiliensituation und Personalkosten geprüft und auch umfassende

Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen. Danach wird nicht nur erreicht,

dass in den kommenden Jahren in genügend großen Gerichten eine ausreichende

Spezialisierung gewährleistet ist. Die Reform spart zugleich Kosten in Millionenhöhe.

Nach den Berechnungen des Justizministeriums werden auf zehn Jahre gerechnet 17

Millionen Euro eingespart, auf 20 Jahre sind es 25 Millionen Euro.

Justizministerin Kolb: ¿Neben diesen finanziellen Vorteilen gibt es einen

weiteren wichtigen Effekt: Wir können Personal effektiver einsetzen, nämlich

dort, wo es am dringendsten benötigt wird¿. So ist insbesondere vorgesehen,

Richter nach der Schließung von Gerichtsstandorten von der Arbeits- in die

besonders belastete Sozialgerichtsbarkeit zu versetzen.

Das Kabinett hat sich dafür ausgesprochen,

die beiden kleinsten Amtsgerichte im Land, Osterburg und Hettstedt, zu

schließen.

Im Rahmen eines mehrjährigen Prozesses sollen

zudem die Arbeitsgerichte in Halberstadt und Naumburg, das Sozialgericht Stendal

und Deutschlands kleinstes Verwaltungsgericht in Dessau geschlossen werden.

Allein die Aufgabe des Verwaltungsgerichtsstandorts Dessau spart laut

Justizministerium über zehn Jahre gerechnet sechs Millionen Euro.

Darüber hinaus soll die 1999 begonnene Amtsgerichtsstrukturreform

weitergeführt werden, drei von derzeit fünf Außenstellen sollen geschlossen

werden. Im Einzelnen wird empfohlen, die Zweigstelle Genthin des Amtsgerichts

Burg, die Zweigstelle Querfurt des Amtsgerichts Merseburg sowie die Zweigstelle

Wanzleben des Amtsgerichts Oschersleben aus wirtschaftlichen Gründen

aufzulösen. Bestand haben sollen dagegen die Zweigstelle Wolmirstedt des

Amtsgerichts Haldensleben und die Zweigstelle Staßfurt des Amtsgerichts

Aschersleben.

Perspektivisch werden zudem die Außenstelle

der Staatsanwaltschaft Halle in Naumburg und die Außenstelle der

Staatsanwaltschaft Magdeburg in Halberstadt aufgegeben. Hier existieren

allerdings langfristige Mietverträge, so dass die Staatsanwaltschaften in Naumburg

bis 2014 und in Halberstadt bis 2011 arbeiten werden. Steigen die

Eingangszahlen in den kommenden Jahren an, wird der Weiterbestand erneut

geprüft.

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