Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 018/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 018/07

Magdeburg, den 12. Januar 2007

Neujahrsempfang in Wellen/ Ministerpräsident

Böhmer: Strukturveränderungen sichern Zukunft

Auf dem Neujahrsempfang der

Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde in Wellen hat Ministerpräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer heute weitere Strukturveränderungen gefordert. Angesichts

zurückgehender Zuweisungen von Bund und Europäischer Union müsse das Land

zunehmend lernen, auf eigenen Füßen zu stehen. "Ohne Not werden kaum

irgendwo strukturelle Veränderungen eingeleitet. Unsere Not heißt Finanznot.

Wenn 2019 die Mittel aus dem Solidarpakt II auslaufen, werden wir auch bei

gestiegener Wirtschaftskraft und höheren eigenen Steuereinnahmen gezwungen

sein, unsere Haushaltsmittel sehr effektiv einzusetzen. Wir müssen daher schon

heute damit beginnen, unsere Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig zu

machen", erklärte Böhmer.

Die Kreisgebietesreform, die zum

1. Juli 2007 in Kraft trete, sei ein wichtiger Schritt dazu. Das Land werde

auch die Gerichtsstruktur und die Zahl der Finanzämter an die neuen Kreise

anpassen. Strukturveränderungen gebe es auch im Bereich der Polizei. So werde

die Zahl der Polizeidirektionen von sechs auf drei reduziert. Gleichzeitig

werden die Kompetenzen der Polizeireviere gestärkt.

Wichtig, so Böhmer, sei auch die

Bildung leistungsfähiger Gemeindestrukturen. Er könne, so der

Ministerpräsident, verstehen, dass in manchen Gemeinden Befürchtungen

hinsichtlich der Bildung von Einheitsgemeinden bestehen. Das gemeindliche Leben

werde jedoch durch deren Bildung keineswegs beeinträchtigt. "Der Reichtum

und die Qualität dörflichen Lebens wird weniger von Verwaltungsstrukturen als

vielmehr vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen

und Verbänden geprägt", erklärte Böhmer. Die hohe Verschuldung vieler

Gemeinden zwinge dazu neue, größere Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Das

Leitbild zur Bildung der Einheitsgemeinden werde, so Böhmer, bald vorliegen.

"Ich rate, es sich genau anzuschauen und zu diskutieren und dann die

freiwillige Findungsphase bis zu den Kommunalwahlen 2009 zu nutzen, um in

Eigenregie nach der besten Lösung vor Ort zu suchen."

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