Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 004/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 004/07

Magdeburg, den 12. Januar 2007

Gute Grundlage für

Jugendstrafvollzug

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat es

als großen Erfolg bezeichnet, dass neun Bundesländer nach nur wenigen Monaten

intensiver Arbeit einen gemeinsamen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz

vorgelegt haben. ¿Das ist für Sachsen-Anhalt und die anderen beteiligten Länder

eine gute Grundlage für einen modernen Jugendstrafvollzug¿, sagte Kolb. Der

Entwurf sei konsequent auf den Erziehungsgedanken ausgerichtet und erfülle die

hohen Anforderungen, die Bundesverfassungsgericht, Europarat und Vereinte

Nationen vorgegeben hätten. Im Magdeburger Justizministerium werde derzeit auf dieser

Grundlage ein Entwurf für ein Landesgesetz erarbeitet, der noch vor der parlamentarischen

Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.

Die Ministerin betonte, dass die beteiligten Bundesländer

durch ihre gute Zusammenarbeit diejenigen Lügen strafen konnten, die

vorausgesagt hatten, nach dem Übergang der Verantwortung für den Strafvollzug

auf die Länder entwickele sich ein Flickenteppich. ¿Der  Strafvollzug darf

nicht zersplittert werden. Das wollten wir erreichen. Und wir haben es erreicht.¿,

sagte Kolb.

Hintergrund:

Mit der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für den

Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. Bis Ende 2007 muss jedes

Bundesland über ein Jugendstrafvollzugsgesetz verfügen. Diese Frist hat das

Bundesverfassungsgericht gesetzt.

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